Matern von Marschall

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Engagement der Deutschen Bundesregierung bei der UNHCR-Flüchtlingshilfe, die ich Ihnen gerne beantworten möchte. Hierzu habe ich mich an das Auswärtige Amt als zuständige Stelle für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der UNHCR-Flüchtlingshilfe gewendet. (...) Die Arbeit der UNHCR-Flüchtlingshilfe, welche im Jahr 1951 von der UN-Generalversammlung gegründet wurde, um Millionen von europäischen Flüchtlingen in der Folge des Zweiten Weltkrieges zu helfen, liefert einen wichtigen und notwendigen Beitrag zur Unterstützung und Versorgung von Millionen Flüchtlingen weltweit. (...)

(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und mich ganz persönlich gilt, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger absoluten Vorrang hat. Mit dem am 24. (...)

(...) Darüber hinaus gibt es viele Bereiche in denen wir Verbraucherpolitik weiter gestalten möchten: Verbraucherinformationen sollen verständlich gestaltet werden, wie zum Beispiel bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bei Beratungsprotokollen. Darüber hinaus arbeiten wir weiterhin daran, dass Lebensmittel sicher und klar gekennzeichnet sind. (...)

(...) Für die CDU-geführte Bundesregierung hat der Schutz der Menschen vor den Emissionsbelastungen durch Stickoxide höchste Priorität. (...) Direkt nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen VW hat der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine Untersuchungskommission eingerichtet, um im Rahmen von Nachprüfungen sicherzustellen, dass Kraftfahrzeuge von VW, aber auch anderer Hersteller, die geltenden Grenzwerte auch einhalten. (...)

(...) Ich habe im Deutschen Bundestag dem Antrag des Bundesfinanzministers für ein drittes Hilfspaket an Griechenland mit einem Volumen von bis zu 86 Mrd. Euro nach gründlicher Überlegung, insbesondere hinsichtlich der von Ihnen thematisierten Reformfähigkeit Griechenlands, zugestimmt. Politische und administrative Reformen sind für die nachhaltige Genesung des griechischen Staatshaushaltes unvermeidlich. (...)