Frage an Matern von Marschall von Regina W. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Weber,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Verbraucherschutzes, der Altersarmut und der Lobbyarbeit, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.

Die Verbraucherpolitik umfasst ein sehr weites Feld mit vielen verschiedenen Themen, die die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unmittelbar betreffen. Neben den Bereichen Ernährung, Gesundheit und der von Ihnen angesprochene Bereich der Finanzen, ist dabei insbesondere die Rechtspolitik für die Verbraucher von großer Bedeutung.

In der heutigen Zeit steigen die Anforderungen für die Verbraucher, mit andauernd komplexer werdenden Produkten und Dienstleistungen, stetig an. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich bewusst, dass sich die Verbraucherpolitik dabei stets in einem Spannungsfeld von staatlicher Regulierung und Eigenverantwortung befindet. Für mich besteht die Aufgabe des Staates nun darin, dort, wo die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr selbst für die Transparenz der Angebote sorgen können, wo die Angebote gesundheitsgefährdend sind und große Risiken haben, diese Angebote entsprechend zu regulieren und zu kontrollieren. Gleichzeitig muss die Politik darauf achten, dass der Verbraucherschutz nicht zu einer Bevormundung der Verbraucher führt. Hierzu ist es wichtig die Selbstverantwortung und das Wissen der Verbraucher zu stärken.

Die folgenden Beispiele der Arbeit der Union für die Stärkung des Verbraucherschutzes zeigen, wie das Leben jedes einzelnen durch sinnvolle Maßnahmen unmittelbar verbessert werden kann. So erreichten wir in den vergangen Jahren etwa eine Begrenzung der Gebühren für Gespräche mit dem Handy im europäischen Ausland. Ebenso konnte der Schutz von Kindern vor krebserregenden und anderen gesundheitsgefährdenden Stoffen durch die neue EU-Spielzeugrichtlinie verbessert werden. Weiter konnte etwa auch die Lebensmittelüberwachung verbessert, das erste Verbraucherinformationsgesetz geschaffen und eine Preisangabepflicht bei Telefondiensten durchgesetzt werden.

Ebenso stärken wir den Verbraucherschutz durch finanzielle Förderungen. Hierzu gehört unter anderem die institutionelle Förderung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, die Finanzierung einer Stiftungsprofessur Verbraucherrecht sowie die Bereitstellung von Geldern für die Verbraucherforschung. Gleichzeitig stärken wir somit eine wissenschaftliche und empirisch fundierte Verbraucherpolitik, welche auf das Sachverständnis von Experten zurückgreifen kann.

Darüber hinaus gibt es viele Bereiche in denen wir Verbraucherpolitik weiter gestalten möchten: Verbraucherinformationen sollen verständlich gestaltet werden, wie zum Beispiel bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bei Beratungsprotokollen. Darüber hinaus arbeiten wir weiterhin daran, dass Lebensmittel sicher und klar gekennzeichnet sind. Hierfür wollen wir beispielsweise eine einheitliche Kennzeichnung für artgerechte Tierhaltung einführen. Ich hoffe, sehr geehrte Frau Weber, Ihnen aufzeigen zu können, dass sich die Union in den verschiedensten Politikfeldern für die Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzt und in der Vergangenheit wichtige Verbesserungen im Verbraucherschutz realisiert werden konnten.

Des Weiteren stellten Sie die Frage, was wir als Union gegen die Altersarmut unternehmen. Die staatliche Rente ist immer noch, gemessen an den Alterssicherungssystemen in anderen Ländern, sehr gut. Die Rente bildet im Wesentlichen das Erwerbsleben ab, denn ihre Höhe ist in erster Linie lohn- und beitragsbezogen. Der Mindestlohn hat insoweit für viele Menschen Verbesserungen gebracht. Wer dennoch nicht über ein ausreichendes Einkommen im Alter verfügt, den schützt die Grundsicherung vor Altersarmut. Derzeitig müssen wenige Menschen im Alter Grundsicherungsleistungen nutzen. Wir setzen uns gleichwohl für weitere Maßnahmen ein, um der Armut im Alter zu begegnen. Die solidarische Lebensleistungsrente und ihre wesentlichen Voraussetzungen sind durch den Koalitionsvertrag vereinbart. Ihre Einführung soll voraussichtlich bis 2017 erfolgen. Dabei müssen Fürsorgeprinzip und Versicherungsprinzip auseinandergehalten werden. Die Details müssen noch geklärt werden, insbesondere auch, ob eine stärkere Anlehnung an die Rente nach Mindestentgeltpunkten ratsam ist. Außerdem diskutieren wir über eine Vorsorgepflicht für solche Menschen, die derzeitig über keine Pflichtabsicherung im Alter verfügen. Schließlich wollen wir die Betriebsrente optimieren und für eine stärkere Verbreitung in kleinen und mittelständischen Betrieben sorgen. Auch bei der Privatvorsorge prüfen wir, wie diese optimiert werden kann. Die finanzielle Absicherung im Alter ist für die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion ein sehr wichtiges Thema, welches wir in der kommenden Zeit intensiv angehen werden.

Letztlich sprachen Sie noch das Thema Lobbyismus an. Das Herantragen von Interessen an Abgeordnete - in ihren Wahlkreisen wie am Sitz des Bundestages - gehört zur parlamentarischen Demokratie. Mit Ihrem Praxiswissen können Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter einen wichtigen Beitrag zur politischen Meinungsbildung liefern. Die Vielfalt der Beteiligten an den politischen Entscheidungsprozessen, wie die Fraktionen und Koalitionskreise, Parlament und Fachausschüsse, öffentliche Anhörungen, Beiräte, Sachverständige sowie unterschiedlichste - auch gegensätzliche - Interessenvertreter bis hin zum Bundesrat und dem Vermittlungsausschuss, verhindern dabei die Durchsetzung einseitiger Interessen zu Lasten des Gemeinwohls.

Ich hoffe, sehr geehrte Frau Weber, Ihnen mit dieser Antwort behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Matern von Marschall