Frage an Matern von Marschall von Reiner Z. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrter Herr von Marschall,
in Ihrem Marschallforum war der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen zu Gast [1], der im November 2018 vom Bundesinnenminister, Horst Seehofer, wegen seiner Äußerung „Es gab keine Hetzjagd in Chemnitz“ in Bezug auf eine kurze Videosequenz [2] mit sofortiger Wirkung in den Ruhestand versetzt wurde [3]. Die Entlassung wurde mit einem Redemanuskript [4] begründet.
Quellen:
[1] https://matern-von-marschall.de/taetigkeitsbericht/,
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article231290567/Hans-Georg-Maassen-Es-gab-keine-Hetzjagd-in-Chemnitz.html,
[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-in-einstweiligen-ruhestand-versetzt-a-1237511.html
[4] https://www.wz.de/politik/inland/linksradikale-kraefte-in-der-spd-die-maassen-rede_aid-34287703
Nun schlagen einige Ihrer Parteikollegen kritische Töne an und möchten den Querulanten aus Ihrer Partei loswerden:
- Etwa der saarländische Ministerpräsident, Tobias Hans, der Hans-Georg Maaßen einen Parteiaustritt nahelegt.
(Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/btw21/hans-maassen-laschet-cdu-101.html)
Kritische Töne kommen auch vom Bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Markus Söder, der von einem "schwierigen Signal" im Zusammenhang mit der Kandidatur sprach.
(Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article230006417/Soeder-warnt-CDU-vor-Nominierung-von-Maassen.html)
Stimmen Sie den Forderungen Ihrer Parteifreunden zu, Herrn Maaßen aus der Partei auszuschließen, und falls ja, wieso war er dann bei Ihnen 2017 zu Gast im Forum?
Beste Grüße,
Reiner Ziegler
Lieber Herr Ziegler,
danke für Ihre Anfrage. Der seinerzeitige Verfassungsschutzpräsident war 2016 in meiner Reihe Marschall-Forum zu Gast - nicht 2017. Ein Zusammenhang mit späteren politischen Äußerungen nach seiner Entlassung im Jahr 2018 besteht also offenkundig nicht. Manche politischen Positionen von Herrn Maaßen aus jüngerer Zeit sind nicht in Übereinstimmung mit dem Programm der CDU zu bringen, aber ich bin sicher, dass unsere große Volkspartei dies aushalten wird. Ein Parteiausschlussverfahren dagegen enthält viele Unwägbarkeiten, und es ist ein langwieriger Prozess, der letztlich vor allem der in Rede stehenden Person große Aufmerksamkeit zuteilwerden lässt.
Soweit meine Sichtweise zu den von Ihnen angesprochenen Punkten.
Mit freundlichen Grüßen
Matern von Marschall MdB
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