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Frage von Ronny S. •

Frage an Matern von Marschall von Ronny S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Matern von Marshall, die derzeitige Corona Krise lässt und sehr leiden. Nun möchte ich wissen wann ich mein Grundrecht auf Freiheit, welches uns allen mit den Verordnungen der letzten Wochen genommen wurde, wieder erhalte?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Schaal,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über das Onlineportal abgeordnetenwatch.de vom 28.03.2020, in der Sie die Belastungen der Coronakrise und eine Rückkehr zur Normalität thematisieren. Der Kontakt mit den Bürgern aus meinem Wahlkreis ist mir als direktgewählter Bundestagsabgeordneter sehr wichtig, weshalb ich Ihnen gerne im Folgenden auf Ihre Nachricht antworten möchte.
Am Mittwoch, den 25. März 2020, hat der Deutsche Bundestag im Bevölkerungsschutzgesetz die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Die Corona-Pandemie fordert ein entschlossenes Vorgehen, um Schaden von der deutschen Bevölkerung abzuwenden. Entschlossenheit bedeutet dabei weder den Verzicht auf eine demokratische Debatte noch einen unbegrenzten Ausnahmezustand. Darauf weisen Sie zurecht hin.
Eine Ausnahmesituation darf nicht die Regel werden. Auch in der Krise müssen wir besonnen agieren. Ich glaube, dass gerade die parlamentarischen Beratungen deutlich gemacht haben: Unsere freiheitlich-demokratische Ordnung kann auch mit einer solchen Situation im Rahmen des Rechts umgehen. Die derzeitigen Eingriffe in die Grundrechte sind mit Blick auf die aktuelle Situation verhältnismäßig. Wichtig ist aber, dass diese eine enge zeitliche Begrenzung erfahren und gut begründet sind.
Es ist von entscheidender Bedeutung jeden Tag darauf zu achten, ob die Beschlüsse vernünftig und schnell umgesetzt werden können und so dazu beitragen, die Krise zu überwinden. Mir ist bewusst, dass die Maßnahmen Gesetzesvorhaben tiefgreifende Einschnitte für unser Leben bedeuten. Ich setze deshalb darauf, dass die beschlossenen Maßnahmen ihre Wirkung entfalten. Dann gilt es sie so schnell wie möglich wieder zurückführen, um eine Normalität zu erreichen, in der wir diesen großen Einschränkungen nicht mehr unterworfen sind.
Sehr geehrter Herr Schaal, wann genau es möglich ist, die Maßnahmen zurückzuführen, vermag ich gegenwärtig nicht abzusehen. Es sei Ihnen aber versichert, dass wir mit aller Entschlossenheit daran arbeiten, die Belastungen so gering wie möglich zu halten und Schaden abzuwenden. Dazu gehört der Gesundheitsschutz aber eben auch gesicherte Existenzen in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Mit dieser Zielsetzung wird die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen stetig überprüft. Gleichzeitig arbeitet die Bundesregierung schon heute an verschiedenen Strategien, wie wir in angemessener Weise und in Abhängigkeit der Entwicklung der Infektionszahlen zurück zu unserem gewohnten Leben kommen können.
Mit freundlichen Grüßen
Matern von Marschall