Frage an Matern von Marschall von Kaj M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte F. M.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über das Onlineportal abgeordnetenwatch.de vom 25.02.2020 zur Aufhebung des 52-GW-Deckels und einer Abstandsregelung für den Windkraftausbau. Der direkte Kontakt zu den Bürgern in meinem Wahlkreis ist mir als direktgewählter Bundestagsabgeordneter sehr wichtig, weshalb ich gerne auf Ihre E-Mail antworte.

Der Unionsfraktion ist es wichtig, unsere Energie- und Klimaziele zu erreichen und auch künftig eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten. Die Aufhebung des Solardeckels ist dabei keine Einzelmaßnahme, sondern Teil eines gesamten energiepolitischen Maßnahmenpaketes. Dazu gehören weitere, mit dem Koalitionspartner verabredete, Maßnahmen unter anderem die Abstandregelungen von Windparks zu Wohnsiedlungen. Ziel ist es im Ergebnis der parlamentarischen Verhandlungen möglichst zügig Klarheit über den energiepolitischen Kurs Deutschlands zu erlangen. Dazu befinden wir uns mit dem Koalitionspartner in intensiven Gesprächen. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus werden die Verhandlungen noch andauern. Dennoch wollte ich Ihnen heute diese Rückmeldung geben.

Es sei Ihnen versichert, dass ich neben allen Anstrengungen in der Bewältigung der Coronakrise mit Blick auf die Energie- und Klimapolitik auch weiterhin den Austausch mit den jeweils zuständigen Fraktionskollegen suchen werde. Zuletzt in dieser Woche hatte ich mich mit den zuständigen Fachkollegen ausgetauscht und betont, dass eine zügige Einigung in dieser Frage notwendig ist. Dabei geht es mir um die Planungssicherheit für betroffene Unternehmen, aber auch um die Fragen der Akzeptanz und der Bezahlbarkeit und nicht zuletzt um Versorgungssicherheit für unsere energieintensiven Industrien. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien mit der Zustimmung der Menschen vor Ort ermöglichen.

Sehr geehrter F. M., für den Erfolg einer umfassenden und nachhaltigen Energiepolitik ist nicht zuletzt der Austausch mit den Akteuren vor Ort entscheidend. In diesem Sinne danke ich Ihnen herzlich für Ihre E-Mail und setze mich weiterhin gemeinsam mit meinen Kollegen der Unionsfraktion für die Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele ein. Als direktgewählter Wahlkreisabgeordneter setze ich mich auch für die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung ein. Die zügige parlamentarische Umsetzung ist nach der erfolgten grundsätzlichen Einigung in der Regierungskoalition im Interesse aller Beteiligten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Matern von Marschall MdB