Frage an Matern von Marschall von Frank D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr D.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht über das Onlineportal abgeordnetenwatch.de, in der Sie die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das Petitionsportal „change.org“ thematisieren. Gerne möchte ich Ihnen im Folgenden darauf antworten.

Vorweg möchte ich stellen, dass ich der Auffassung bin, dass die Möglichkeit des digitalen Austauschs der Bürgerinnen und Bürger mit der Politik einen großen Mehrwert einer demokratischen Gesellschaft darstellt, weshalb ich Organisationen und Initiativen, welche dieses Prinzip ermöglichen, grundsätzlich unterstütze. Aus diesem Grund stehe ich den Bürgerinnen und Bürgern auch über abgeordnetenwatch.de für Fragen zur Verfügung.

Uns als CDU/ CSU-Bundestagsfraktion liegt die Stärkung des Ehrenamts am Herzen. Die mit der Gemeinnützigkeit verbundenen steuerlichen Vorteile sind für eingetragene Vereine existentiell, weshalb wir eine Förderung gemeinnütziger Vereine unterstützen.
Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung eines gemeinnützigen Vereins ist in §52 Abgabenordnung (AO) geregelt. Gemäß §52 I AO verfolgt eine Körperschaft dann gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Die Anerkennung einer solchen Förderung der Allgemeinheit wurde in Absatz II abschließend geregelt.

Beim Fehlen der spezifischen Zwecke der AO, wenn ein Verein als überwiegend allgemeinpolitisch angesehen wird, kann ihm seine Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Im Falle des Vereins change.org e.V. sah das Finanzamt Berlin Petitionen als Mittel der Vertretung von überwiegend politischen oder Einzelinteressen. Das hätte zur Folge, dass der notwenige Gemeinwohlbezug nicht gegeben wäre. Die Gemeinnützigkeit könnte „change.org“ somit aberkannt werden. Hierbei möchte ich betonen, dass die Entscheidung, ob ein Verein die formale Gemeinnützigkeit erhält, nicht von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sondern der lokalen Finanzverwaltung und den Finanzgerichten geprüft und entschieden wird. Diese Unabhängigkeit ist eine wichtige Errungenschaft und sollte nicht angetastet werden.

Inwiefern die gesetzlichen Grundlagen für den Erhalt der Gemeinnützigkeit den aktuellen Bedürfnissen und Gegebenheiten entsprechen, kann im Zuge einer möglichen Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in Deutschland diskutiert werden. Die aktuelle Rechtsprechung hingegen setzt klare Rahmenbedingungen für die Abgrenzung gemeinnütziger und politischer Betätigung. Dabei teile ich die gesetzlichen Vorgaben, dass die politische Betätigung nur Nebenzweck eines gemeinnützigen Vereins sein sollte und dies von den zuständigen Behörden auch überprüft werden sollte.

Die neuerliche Entscheidung des Finanzamtes Berlin führt nicht zur Einstellung des Petitionsportals „change.org“ sowie deren Dienstleistung und bedeutet auch keineswegs das Ende der (auch digitalen) Bürgerbeteiligung. Gemäß Artikel 17 unseres Grundgesetzes hat jeder das Recht, sich mit einer Bitte oder Beschwerde an den Deutschen Bundestag zu wenden. Dies kann der Bürger durch Einreichen einer Petition beim Petitionsausschuss. Als originales Gremium für Bürgerbeteiligung ist nur hier der Zugang zu den Abgeordneten garantiert. Das Einreichen sogenannter e-Petitionen ist auch jederzeit online unter folgenden Link möglich: https://epetitionen.bundestag.de/

Sehr geehrter Herr D., ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort behilflich gewesen zu sein und versichere Ihnen, dass die CDU/ CSU stets daran arbeitet, den demokratischen Austausch mit den Bürgern aufrecht zu erhalten und zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Matern von Marschall MdB