Frage an Matern von Marschall von Peter A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr A.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht über das Onlineportal abgordnetenwatch.de. gerne möchte ich Ihnen im Folgenden darauf antworten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet. Die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen ist Teil unserer Werte, die wir als Grundlage für jedes neue Gesetzespaket anlegen.

In der Umwelt- und Klimaschutzpolitik setzen wir auf Anreize statt Verbote. Wirtschaftlichkeit und Offenheit für neue Technologien sind für uns genauso wichtig wie soziale Fairness. Schon viele Jahre bevor der Klimaschutz ein vorherrschendes Thema in den Medien und in den Hauptanliegen der Bürger wurde, haben wir als Union als Pioniere des Klimaschutzes die Grundlagen gelegt. Bereits 1997 brachte Angela Merkel als Bundesumweltministerin das Kyoto-Protokoll mit auf den Weg – die erste globale Vereinbarung, die die Industrieländer zur Reduzierung von Treibhausgasen verpflichtete. Auch das Klimaübereinkommen von Paris 2015 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel maßgeblich vorangetrieben. Damit soll die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzt werden. Ebenso war Deutschland eines der ersten Länder, das 2016 eine langfristige Strategie für eine weitgehende Treibhausgasneutralität bis 2050 beschlossen hat. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent, bis 2030 um 55 Prozent, bis 2040 um 70 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren (jeweils bezogen auf das Basisjahr 1990).

Dies sind ehrgeizige Ziele und es ist richtig, dass wir unser selbstgestecktes Ziel für das kommende Jahr knapp verpassen werden. Dennoch haben wir viel erreicht: Der Treibhausgasausstoß in Deutschland sinkt von 1990 bis 2020 vermutlich um mehr als 30 Prozent – und das trotz Wirtschaftswachstums, steigender Bevölkerungszahlen und des Ausstiegs aus der Kernkraft.

Der Energieverbrauch ist 2018 auf den niedrigsten Stand seit Anfang der 1970er Jahre gefallen (minus 3,5 Prozent; temperaturbereinigt minus 2 Prozent).

Seit 2005 wurden in großem Maßstab Windräder und Solaranlagen gebaut. Der Anteil der Erneuerbaren am Endenergieverbrauch lag 2018 bei 17 Prozent, womit das Ziel der Bundesregierung von 18 Prozent bis 2020 fast erreicht ist. Im Stromsektor liegt die Einsparung sogar bei rund 38 Prozent, bei Wärme bei 13,9 Prozent und im Verkehr bei 5,6 Prozent.

Deutschland ist das einzige Industrieland weltweit, das gleichzeitig aus der Kernkraft und der Kohleverstromung aussteigt. Das letzte Kernkraftwerk geht 2022 vom Netz, das letzte Kohlekraftwerk 2038.

Deutschland ist auch im Bereich der Kreislaufwirtschaft führend. So wird Energie gespart, was die CO2-Emissionen mindert.

Sehr geehrter Herr A., wir werden uns bei dem Erreichten jedoch nicht zurücklehnen und vor allem auch unserer internationalen Verantwortung gerecht, denn Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel sind globale Aufgaben.

Während China seine CO2-Emissionen seit 1990 um 331 Prozent bis 2015 erhöht hat, konnte die EU ihre Emissionen im gleichen Zeitraum um fast 21 Prozent reduzieren. Um dem Klimaschutz auf internationaler Ebene Impulse zu geben, ist Deutschland ein wichtiger Partner in der internationalen Klimafinanzierung. Allein im Jahr 2017 hat die Bundesregierung 3,65 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zugesagt. Diese sollen bis 2020 auf vier Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln und Schenkungselementen aus Entwicklungskrediten steigen. Zusammen mit den über Entwicklungs- und Förderkrediten, Beteiligungen und anderen Finanzierungen aus Kapitalmitteln mobilisierten Geldern summieren sich die öffentlichen Beiträge Deutschlands auf insgesamt rund 6,7 Milliarden Euro im Jahr 2017. In der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2018 werden ausführlich die umfangreichen Maßnahmen zum Klimaschutz, vorrangig die deutschen Zahlungen aus Haushaltsmitteln zur Klimafinanzierung an Entwicklungs- und Schwellenländer, dargestellt. Dabei geht es z. B. um Projekte zum Schutz und nachhaltiger Nutzung und Wiederaufforstung von Wäldern oder zur Erhaltung der Biodiversität. Wir werden auch künftig die finanzielle und technologische Unterstützung der internationalen Klimapolitik fortsetzen.

Die Frage, wie die angestrebten Ziele zu erreichen sind, beantworten wir als Union mit einem klaren Kompass. Auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft werden wir auch die Klimaziele erreichen. Technologieoffenheit, Wettbewerb, Innovationen, Kohärenz zur europäischen Politik, Schutz des Eigentums, Effizienz und auch die Übernahme internationaler Verantwortung, das sind Maßstäbe für unsere Politik. An ihnen muss sich jede einzelne politische Maßnahme messen lassen. Wir zeigen, dass die Aufgaben des Umwelt- und Klimaschutzes am besten auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft gelöst werden können.

Wir setzen nicht auf Planwirtschaft, Verbote, Beschränkungen und Verzicht als Antworten auf die Herausforderungen.

Wichtig ist uns dabei, dass wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Wir erarbeiten ein Klimaschutzkonzept, das die Einhaltung der Klimaziele sicherstellt. Wir werden mit den Bürgern und den Unternehmen unser Land auch klimapolitisch zukunftsfähig machen.

Wir stehen für eine anspruchsvolle und verlässliche Klimaschutzpolitik, die die Freiheit der Bürger sicherstellt und die Selbstbestimmung achtet. Und wir stehen für eine Klimapolitik, die die Bedürfnisse der ländlichen Räume genauso achtet, wie die der Städte.

Es sei Ihnen versichert, sehr geehrter Herr A., dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und wir Mitglieder des Deutschen Bundestages uns über die Grenzen der Ausschüsse hinweg mit all diesen komplexen Thematiken im Bereich des Klimaschutzes befassen. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD wird die von Ihnen aufgeworfenen Fragen diskutieren und geeignete gesetzliche Maßnahmen auf den Weg bringen, wenngleich es derzeit noch nicht zu allen Themen konkrete Lösungsvorschläge gibt und es innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und mit unserem Koalitionspartner gerade zu einer möglichen CO2-Steuer weiterer Diskussionen bedarf. Für Ihre guten Wünsche danke ich Ihnen herzlich und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr Matern von Marschall MdB