Frage an Matern von Marschall von Dieter Z. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Matern von Marschall,
Mit Bestürzung las ich den Artikel https://www.welt.de/politik/deutschland/article161854050/Asylbewerber-erschleicht-sich-Sozialleistungen.html :
"Das Amtsgericht Hannover hat einen Asylbewerber, der mit sieben falschen Identitäten zu Unrecht 21.700 Euro kassiert hat, zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Zudem muss der 25-jährige Sudanese 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, urteilte das Gericht."
Aus meinem direkten Bekanntenkreis weiss ich, dass zuviel bezogene Hartz-IV-Gelder binnen Frist zurückbezahlt werden mussten. Gleiches gilt für zu Unrecht bezogenes Kindergeld. Warum müssen Asylbewerber zu Unrecht bezogene Sozialleistungen nicht zurückzahlen? Hier wird doch eindeutig Unzufriedenheit und Hass unter der Bevölkerung geschürrt. Welche Gesetzesänderungen sind seitens der Bundesregierung geplant bzw. wie soll dies in Zukunft gehandhabt werden? Auf Rückzahlung verzichten oder ????
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