Frage an Martina Zsack-Möllmann von Matthias S. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Strunk,

Natürlich machen wir von Bündnis90/Die Grünen Wahlkampf mit der Zielrichtung weiter zu regieren. Wir haben aber immer wieder auch unter Beweis gestellt, dass wir auch sehr gute Oppostionsarbeit machen können und versuchen von daher gestärkt aus dem Wahlkampf hervorzugehen.

Bzgl. der Föderalismusdebatte weise ich Sie daraufhin, dass hier die Versuche in der Vergangenheit diese politische Bremse, wie sie in keinem anderen europäischen Land vorhanden ist zu verändern. Dies scheiterte an dem Widerstand der Länder, die ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen werden. Sollten SPD+Grüne im September die Mehrheit zum Weiterregieren bekommen und damit ja auch ein Votum der Bevölkerung, bleibt es abzuwarten, wie die Verhandlungen mit der Ländervertretung ausgehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dann weiterhin blockiert wird, zumal ja alle nach weiteren Reformen schreien. Um hier politische Glaubwürdigkeit zurückzubekommen, heisst es auch für die Minister der Länder Verantwortung für das gesamte Land zu übernehmen. Letzendlich heisst dies aber auch, neu in die Földeralismusdebatte einzusteigen und eventuell auf liebgewonnene Pfründe zu verzichten.

Mit grünen Grüßen
Martina Zsack-Möllmann