Frage an Martina Zsack-Möllmann von Jörg S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Zsack-Möllmann.
alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen - zusätzlich zu den sowieso vorgeschriebenen rechtlichen und medizinischen Prüfungen.
Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten (!) Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging. Wohl aber ehemalige Piloten ohne gültige Lizenz und Geisteskranke, aber die werden ja wohl kaum aufgrund eines Gesetzes ganz ordentlich ihre Zuverlässigkeit beim Regierungs-Präsidenten überprüfen lassen...
Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger als Attentäter!!!
Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!
Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet die harmlose Minderheit der Privatpiloten?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben? Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde - werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft? Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.
Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?
Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine zu Recht verdächtigen Kamikaze-Terroristen sind.
Mit freundlichen Grüßen,
Jörg Stettner
Sehr geehrter Herr Stettner,
Ich kann gut verstehen, dass Sie Ihrem Ärger hier ein wenig Luft machen. Mit der Angst vor einem potentiellen Terroranschlag lassen sich zur Zeit sehr schnell Eingriffe in den unterschiedlichsten Lebensbereichen von Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen. Wie sinnvoll diese sind, darüber wird breit gestritten. Auch über die Zweckmässigkeit der von Ihnen angesprochenen ZÜP kann man unterschiedlichster Meinung sein. Hier gewinnen im Moment diejenigen, die gerne alles besonders unter Kontrolle haben möchten. Betrachtet man gerade in Ihrem Fall die Geschichte, dann kann man berechtigt Zweifeln, war doch der Auslöser u.a. ein aus privaten Gründen ausgelöster Suizid, ob man diesen im Vorfeld durch eine Prüfung ausschließen kann, wage ich aus professioneller Sicht zu bezweifeln. Leider kenne ich den Inhalt der ZÜP überhaupt nicht, deshalb kommt meine Kritik da auch eher aus dem Bauch heraus.
Ihren Einwand, dass dann auch bitteschön Führerscheibesitzer, Lastwagenfahrer und Rucksackträger einer solchen Prüfung unterzogen werden sollten, birgt da zumindest eine wenn auch ironische Wahrheit. Ich glaube, dass in dem Moment, in dem wir unsere demokratischen Grundsätze vergessen und alles und jeden unter Kontrolle und damit unter Generalverdacht stellen, haben diejenigen gewonnen, die die Demokratie mit ihrem Terror angreifen. Dies zu verhindern, dafür mache ich Politik. Ich weiss aus beruflichem Hintergrund, dass man diejenigen die Gewalt ausüben dadurch bekämpfen kann, dass man den potentiellen Opfern hilft stark zu werden. Es hat noch keiner Frau geholfen, sich kontrollierend ihrer Freiheit berauben zu lassen. Wenn wir unserer Bevölkerung die lange erkämpften Freiheiten entziehen, gewinnen die, die Gewalt ausüben. Davon bin ich überzeugt. Freiheit heißt aber auch für jeden einzelnen Verantwort für das Ganze zu übernehmen.Dies zu fordern, dafür mache ich ebenfalls Politik.
Mit grünen Grüßen
Martina Zsack-Möllmann
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