Marco Leibetseder / editorial247.com
Es gibt umfangreiches Verbesserungspotential bei der Transparenz und den Bearbeitungszeiten im Ausschuss. Als Koalitionsparteien haben wir die Verbesserung des Petitionswesens im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Die Reduzierung der Zahlen der Intensivbetten in Deutschland hat verschiedene Gründe.
Vor diesem Hintergrund halte ich es für dringend notwendig die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen bevor es wieder zu spät ist.
Mit dem derzeit vorliegenden Entwurf für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) führen wir Kriterien zur Bewertung der pandemischen Lage ein, die über die Inzidenz hinausgehen.
Innerhalb der Koalition konnten wir uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lediglich auf ein Mindestmaß an Basismaßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen verständigen.
Ich habe in der Abstimmung zur Einführung einer Corona-Impfpflicht am 7. April 2022 für den Antrag der Gruppe Baehrens und Andere gestimmt, der eine Impfpflicht ab 60 Jahren in Kombination mit einer verpflichtenden Impfberatung und einem Parlamentsvorbehalt vorgesehen hätte.
