Wie ist Ihre Haltung in Bezug auf die Impfpflicht?
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich,
ich bitte Sie gegen die Impfpflicht, egal in welcher Form zu stimmen.
Als Christin sehe ich es als meine Verpflichtung das Angebot einer Impfung sehr genau abzuwägen. Ich fühle mich für mich und für meine Mitmenschen verantwortlich. Und ich habe genau abgewogen, wie ich mich und andere für mich bestmöglich schützen kann. In letzter Instanz bin ich meinem Gewissen verpflichtet. Ich habe meine Entscheidung getroffen und diese hat mein Gegenüber zu akzeptieren, genauso, wie ich die Entscheidung anderer zu akzeptieren habe. Nach meine Auffassung von Demokratie verhält es sich da genauso.
Zudem hat sich in der letzten Zeit herausgestellt, dass die Impfung weder vor Ansteckung, noch vor Weitergabe des Virus schützt. Und es werden auch in zunehmender Zahl Nebewirkungen bekannt.
Das wichtigste Argument ist aber, die körperliche Unversehrtheit.
Ich bitte Sie um eine Antwort. Danke.
Mit freundlichen Grüßen
Irmgard H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.
Ich habe in der Abstimmung zur Einführung einer Corona-Impfpflicht am 7. April 2022 für den Antrag der Gruppe Baehrens und Andere gestimmt, der eine Impfpflicht ab 60 Jahren in Kombination mit einer verpflichtenden Impfberatung und einem Parlamentsvorbehalt vorgesehen hätte. Dieser Antrag hat im Parlament jedoch keine Mehrheit gefunden.
Ich möchte Ihnen dennoch kurz darlegen, weshalb ich dieser Initiative meine Stimme gegeben habe. Die Erfahrungen der letzten beiden Jahre hat deutlich gezeigt, dass wir es auch in diesem Winter mit großer Wahrscheinlichkeit mit einer erneuten Infektionswelle zu tun bekommen werden. Vor diesem Hintergrund halte ich es für dringend notwendig die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen bevor es wieder zu spät ist. Niemand kann heute sichere Aussagen über die Krankheitslast zukünftiger Virus-Varianten treffen. Überwiegend wahrscheinlich ist jedoch, dass die aktuell erhältlichen Corona-Impfstoffe auch weiterhin vor schweren Krankheitsverläufen durch das Virus schützen. Nur wenn die Zahl der schweren Krankheitsverläufe entsprechend reduziert werden kann, wird es auch möglich sein die erneute Überlastung der Krankenhäuser im kommenden Winter zu verhindern. Dieses Ziel hätte durch den Antrag erreicht werden können.
Eine Überlastung der Krankenhäuser liegt übrigens nicht erst dann vor, wenn Menschen überhaupt nicht mehr behandelt werden können. Sie liegt bereits dann vor, wenn wichtige medizinische Eingriffe in großer Zahl verschoben werden müssen und die Versorgung in anderen Bereichen – mit den entsprechenden negativen medizinischen Folgen für die Betroffenen – eingeschränkt werden muss. Dies war in den letzten beiden Wintern der Fall und ich bitte Sie darum dies in Ihre Überlegungen zur körperlichen Unversehrtheit mit einzubeziehen.
Weiterhin habe ich dem Antrag zugestimmt, weil er eine Reihe von weiteren sinnvollen Maßnahmen enthielt. So bin ich für eine umfassende Aufklärung und die Einführung eines Impfregisters aus epidemiologischen und klinischen Gründen für notwendig. Es würde uns dabei helfen eigene Daten über Nebenwirkungen und Wirksamkeit von Impfstoffen zu generieren und könnte Informationen über Impflücken in der Gesellschaft liefern, die für eine bessere Aufklärung genutzt werden könnten.
Abschließend noch ein weiterer Gedanke: 200 bis 300 Tote durch Corona pro Tag mögen für manche Personen überschaubar klingen. Ich teile diese Ansicht nicht, denn sie bedeutet, dass wir pro Jahr eine Stadt in der Größe von Tübingen oder Erlangen an das Virus verlieren. Ich werde mich deshalb auch weiterhin dafür einsetzen, dass wir – in welcher Form auch immer – Vorbereitungen für den nächsten Corona-Winter treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.
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Die ganzjährige Anbindehaltung wird in zehn Jahren verboten, die „Kombihaltung“, in der die Tiere viel Zeit auf der Weide verbringen, bleibt unter weiterentwickelten Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrieben mit höchstens 50 über sechs Monate alten Rindern erlaubt. Dadurch haben auch kleine Höfe, die Rinder zurzeit ganzjährig angebunden halten, die Möglichkeit, innerhalb von zehn Jahren umzubauen oder auf eine weiterentwickelte „Kombihaltung“ umzustellen.
Wenn ein Rechtsakt in die Zuständigkeit der EU-Normgebung fällt, kann die Zuständigkeit des Petitionsausschusses nur berührt sein, wenn und soweit ein Verhalten der Bundesregierung gefordert wird, zu dem je nach Beschlusslage der Deutsche Bundestag die Bundesregierung ersucht