Martina Stamm-Fibich

(...) Wie Sie richtig sagen, hat die Bundesregierung auf EU-Ebene nicht gegen die Einführung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 gestimmt, sondern sich enthalten. Hintergrund für die Enthaltung sind unterschiedliche Positionen zum Thema Genmais innerhalb der Regierungskoalition. (...)

(...) Die Abgeordnetenentschädigung wird immer wieder heftig und emotional diskutiert. Dazu trägt auch bei, dass bislang die Abgeordneten über die Höhe selbst entscheiden konnten. (...)

(...) Nun kündigte Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich aber bereits an, den Anbau von genmanipuliertem Mais in Deutschland mittels einer Ausstiegsklausel verhindern zu wollen. Diese Position werde ich natürlich unterstützen, damit Deutschland auch weiterhin frei bleibt von genmanipulierten Nahrungsmitteln. (...)

(...) Tierschutz ist ein unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Ernährungs-, Landwirtschafts-, Verbraucher- und Umweltpolitik. Die SPD ist stolz darauf, dass es unter unserer Regierungsverantwortung gelungen ist, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern. (...)

(...) Sie spielen mit Ihrer Frage auf Gerhard Schröders Vertrauensfrage aus dem Jahr 2001 an. Schröders Antrag war damals ein Novum: Zum ersten Mal verknüpfte ein Kanzler die Vertrauensfrage mit einer ganz konkreten Sachfrage. (...)

(...) Die SPD will den Kampf gegen Steuerbetrug forcieren und die legale Steuervermeidung großer Konzerne einschränken. Denn dieses Geld fehlt unserer Gesellschaft für Schulen und Kindergärten, Polizei und Straßenbau, Busse und Bahnen, für Forschung und Innovation und für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum in den Großstädten. (...)