Martina Stamm-Fibich

(...) Sie haben Recht, dass die Pkw-Maut ein Projekt des Koalitionsvertrags ist, das die CSU dort hineinverhandelt hat. Bedingung der SPD-Bundestagsfraktion war jedoch, dass mit der Einführung der „Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich finanziell belastet werden. Im parlamentarischen Verfahren konnte die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Verbesserungen durchsetzen, weshalb auch ich mich dazu entschlossen habe, für dieses Gesetz zu stimmen. (...)

(...) Auch ich habe keine einfachen Antworten auf hoch-komplexe Fragen für Sie. Aber als Sozialdemokratin möchte ich an einen Begriff erinnern, der meine politische Arbeit jeden Tag aufs Neue prägt – und der aktuell in der Diskussion um die Zukunft Griechenlands meiner Meinung nach zu kurz kommt: Solidarität. Denn Solidarität bedeutet eben nicht, dass man nur in guten Zeiten zum (europäischen) Partner wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage zum Thema repräsentative Demokratie. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, stehe auch ich den von Ihnen genannten Beispielen Gentechnik und TTIP kritisch gegenüber. (...)

(...) Ich setze mich – im Rahmen meiner Möglichkeiten als Gesundheitspolitikerin – gerne dafür ein, dass die Verhandlungen zu TTIP transparent geführt werden und dass differenziert Kritik an kritikwürdigen Punkten geübt wird, sodass kritische Passagen herausgenommen oder, falls nicht anders möglich, zumindest modifiziert werden. (...)

(...) Auch wird eine schnelle Umsetzung in nationales Recht angestrebt. Weiterhin setze ich mich dafür ein, dass es in Deutschland in absehbarer Zukunft keinen umweltgefährdendes Fracking und auch kein Anbau von genmanipulierten Pflanzen geben wird. (...)

(...) Der allgemeine Durchschnitt monatlicher Neuregistrierungen liegt bei 29.657. Generell führen natürlich Petitionen mit einem großen öffentlichen Interesse oft zu einem temporären Anstieg der Neuregistrierungen. (...)