Werden sie sich dafür einsetzen, dass ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland als Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht wird? Ich bin dafür!
- Dt. ist eng wirtschaftlich mit Russland verwoben. Das macht Russland in vielen Bereichen sehr abhängig von Dt.
- Dt. hat eine internationale Verpflichtung seinen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland in Gänze als Hebel zu nutzen.
- diese werden bisher nicht umfänglich genutzt um eine finanzielle Belastung der Bürger zu vermeiden.
- Unsere demokratischen und freiheitlichen Werte zu verteidigen ist mir wichtiger als eine billige Gaßrechnung. Das ist unsere globale politische Macht und Ihre Pficht sie in Kriegszeiten zu nutzen. Putin glaubt nicht, dass wir dazu bereit sind und das ist eine Schwachstelle in seinem Plan.
- Die Invasion der Ukraine scheint irrational. Ich glaube, dass sie Teil eines größeren Plans ist, in dem sie wiederum Sinnvoll ist. Aktuell laufen erste digitale angriffe auf die Osteuropäischen Staaten, synonym wie vor dem Einmarsch in die Krim.
Quellen: https://docs.google.com/document/d/1Ub935Qdcbur5q8ZtvDZNn9XM-f749E_mIlmtvXWZWwY/edit?usp=sharing
Sehr geehrter Herr M.,
der Europäische Rat hat am 25. Februar bereits individuelle Sanktionen gegen den russischen Präsidenten, den russischen Außenminister und diverse weitere hohe Regierungsmitglieder verabschiedet.
Hinzu kommen ökonomische Sanktionen, die Russlands Zugang zu den wichtigsten Kapitalmärkten abschneiden: Unter anderem werden Russische Kreditinstitute nahezu vollkommen vom Wertpapierhandel innerhalb der EU ausgeschlossen und die Neuvergabe von Krediten an jene Institute wird, bis auf wenige Ausnahmen, verboten.
Ein weiteres Sanktionspaket haben Deutschland, die USA und weitere Verbündete am 26. Februar beschlossen, wonach ein großer Teil der russischen Banken vom Swift-System ausgeschlossen werden soll.
Zudem hat der Europäische Rat am 28. Februar weitere Sanktionen eingeführt, die Russland von den internationalen Devisenmärkten ausschließen und die internationalen Reserven der russischen Zentralbank einfrieren sollen.
Erste Meldungen deuten stark darauf hin, dass die Sanktionen bereits Wirkung zeigen. Der russische Rubel hat einen enormen Wertverlust zu verzeichnen und die russische Zentralbank musste den Leitzins deutlich erhöhen. Außerdem hat Russland bereits die Ausfuhr von Devisen stark beschränkt, was auf einen Engpass hindeutet.
Ein vollständiges Handelsembargo halte ich dagegen nicht für sinnvoll. Weniger aus innenpolitischen Erwägungen, denn wir wären gut in der Lage ein solches Embargo zu schultern, aber wir müssen auch die Zukunft Russlands und seiner Bevölkerung im Blick behalten. Viele Russinnen und Russen leiden selbst unter dem autoritären Regime von Vladimir Putin und ein vollständiges Embargo würde die russische Wirtschaft nicht nur kurzfristig, sondern auf lange Sicht, von vielen Wirtschaftsprozessen ausschließen, was verheerende Folgen für die Menschen hätte.
Besonders angesichts der Tatsache, dass unsere bisherigen Sanktionen bereits Wirkung zeigen, weitere Maßnahmen geplant sind und wir immer noch Raum für Verschärfungen abseits eines vollständigen Embargos haben, halte ich eine solche Maßnahme also für nicht zielführend.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich, MdB
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.
Eine Zusatzbelastung des Systems durch eine (Teil-) Streichung des § 34 SGB V bzw. durch eine Erweiterung des Leistungskatalogs, ist derzeit nur durch eine Erhöhung der Beiträge möglich. Dafür gibt es allerdings aktuell keine politischen Mehrheiten und somit ist eine Erstattung dieser Medikamente in naher Zukunft leider unwahrscheinlich.
Die ganzjährige Anbindehaltung wird in zehn Jahren verboten, die „Kombihaltung“, in der die Tiere viel Zeit auf der Weide verbringen, bleibt unter weiterentwickelten Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrieben mit höchstens 50 über sechs Monate alten Rindern erlaubt. Dadurch haben auch kleine Höfe, die Rinder zurzeit ganzjährig angebunden halten, die Möglichkeit, innerhalb von zehn Jahren umzubauen oder auf eine weiterentwickelte „Kombihaltung“ umzustellen.
Wenn ein Rechtsakt in die Zuständigkeit der EU-Normgebung fällt, kann die Zuständigkeit des Petitionsausschusses nur berührt sein, wenn und soweit ein Verhalten der Bundesregierung gefordert wird, zu dem je nach Beschlusslage der Deutsche Bundestag die Bundesregierung ersucht