Wären Sie bereit bei erfolgreicher Wahl die Doppelverbeitragung GKV der vor 2004 abgeschlossen Direktversicherungen sofort zu stoppen?

Auch wenn die Forderungen zur Lobbykontrolle von Abgeordnetenwatch und Lobbycontrol nicht in unserem Wahlprogramm stehen, befürwortet die SPD doch eine Vielzahl dieser Forderungen.

Wir als SPD setzen uns dafür ein, dass die nötigen Finanzmittel nicht bei der Mittelschicht oder den Menschen eingeholt werden, die ohnehin wenig haben.

Eine selbsternannte Partei der Mitte macht gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten und damit eine menschenverachtende Politik salonfähig. Ich bin davon genauso geschockt wie Sie und hätte natürlich gegen den Antrag von CDU/CSU gestimmt.

Die Bewertung insgesamt, auch bei Grundstücken, soll sich dann grundsätzlich an den Maßstäben der Erbschaftsteuer orientieren.