Hat die Regierung schon alle Mittel genutzt um Russland zu stoppen? Haben wir nicht noch wirtschaftliche Möglichkeiten um den Krieg zu stoppen?
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich,
bitte unternehmen Sie alles, um der Bundesregierung deutlich zu machen, dass alle Sanktionen jetzt genutzt werden müssen. Ich denke ich spreche für die meisten Menschen, wenn ich sage, dass wir nicht noch länger warten können um diesen Krieg zu stoppen.
Vielen Dank, dass Sie mein Anliegen gelesen haben.
Sehr geehrter Herr K.,
ich bin ganz Ihrer Meinung, dass die Bundesregierung unter anderem über Sanktionen versuchen muss den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen.
Auch wenn sie hier noch nicht die letzten Mittel ausgeschöpft haben mag, bin ich aber dennoch der Meinung, dass die diversen Sanktionspakete, die seit Beginn der Invasion durch die EU, die USA und ihre Verbündeten verabschiedet wurden, für den Moment ausreichen.
Die russische Finanzwirtschaft wurde bereits hart getroffen und der Rubel hat einen enormen Kursverlust zu verzeichnen. Russische Staatsanleihen sind zudem inzwischen auf Ramschniveau heruntergewertet worden.
Vor diesem Hintergrund halte ich derzeit eine drastische Ausweitung der bestehenden und geplanten Sanktionen nicht für zielführend und womöglich hinderlich bezüglich des notwendigen diplomatischen Ausweges aus der aktuellen Krise.
Nachfolgend möchte ich Ihnen gerne einen Überblick über die bisherigen Sanktionen geben: Der Europäische Rat hat am 25. Februar bereits individuelle Sanktionen gegen den russischen Präsidenten, den russischen Außenminister und diverse weitere hohe Regierungsmitglieder verabschiedet.
Hinzu kommen ökonomische Sanktionen, die Russlands Zugang zu den wichtigsten Kapitalmärkten abschneiden. Unter anderem werden Russische Kreditinstitute nahezu vollkommen vom Wertpapierhandel innerhalb der EU ausgeschlossen und die Neuvergabe von Krediten an jene Institute wird, bis auf wenige Ausnahmen, verboten.
Ein weiteres Sanktionspaket haben Deutschland, die USA und weitere Verbündete am 26. Februar beschlossen, wonach diverse russische Banken vom Swift-System ausgeschlossen werden sollen.
Zudem hat der Europäische Rat am 28. Februar weitere Sanktionen eingeführt, die Russland von den internationalen Devisenmärkten ausschließen und die internationalen Reserven der russischen Zentralbank einfrieren sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich, MdB
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Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.
Eine Zusatzbelastung des Systems durch eine (Teil-) Streichung des § 34 SGB V bzw. durch eine Erweiterung des Leistungskatalogs, ist derzeit nur durch eine Erhöhung der Beiträge möglich. Dafür gibt es allerdings aktuell keine politischen Mehrheiten und somit ist eine Erstattung dieser Medikamente in naher Zukunft leider unwahrscheinlich.
Die ganzjährige Anbindehaltung wird in zehn Jahren verboten, die „Kombihaltung“, in der die Tiere viel Zeit auf der Weide verbringen, bleibt unter weiterentwickelten Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrieben mit höchstens 50 über sechs Monate alten Rindern erlaubt. Dadurch haben auch kleine Höfe, die Rinder zurzeit ganzjährig angebunden halten, die Möglichkeit, innerhalb von zehn Jahren umzubauen oder auf eine weiterentwickelte „Kombihaltung“ umzustellen.
Wenn ein Rechtsakt in die Zuständigkeit der EU-Normgebung fällt, kann die Zuständigkeit des Petitionsausschusses nur berührt sein, wenn und soweit ein Verhalten der Bundesregierung gefordert wird, zu dem je nach Beschlusslage der Deutsche Bundestag die Bundesregierung ersucht