Haben Sie genaue Zahlen wieviele Patienten, Heimbewohner durch nicht geimpftes Personal und wie viele durch geimpftes Personal angesteckt wurden?
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Nein, dazu gibt es keine genauen Daten. Richtig ist jedoch, dass eine Impfung nicht nur gegen schwere Verläufe von COVID-19 schützt, sondern auch das Risiko einer Ansteckung und somit einer weiteren Übertragung der Erkrankung reduziert. Daten aus den USA zeigen, dass die vorhandenen mRNA-Impfstoffe auch gegen eine Infektion mit der Omikron-Variante einen 30-prozentigen Schutz nach zwei Impfungen und einen 60-prozentigen Schutz nach der Booster-Impfung bieten (Tseng et al., medRXiv, 2022). Die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung durch Pflegepersonal wird durch die Impfung also deutlich gesenkt. Ich halte es deshalb im Sinne der Risikominimierung für sinnvoll, wenn alle Pflegekräfte sich gegen COVID-19 impfen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich, MdB
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Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.
Eine Zusatzbelastung des Systems durch eine (Teil-) Streichung des § 34 SGB V bzw. durch eine Erweiterung des Leistungskatalogs, ist derzeit nur durch eine Erhöhung der Beiträge möglich. Dafür gibt es allerdings aktuell keine politischen Mehrheiten und somit ist eine Erstattung dieser Medikamente in naher Zukunft leider unwahrscheinlich.
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Wenn ein Rechtsakt in die Zuständigkeit der EU-Normgebung fällt, kann die Zuständigkeit des Petitionsausschusses nur berührt sein, wenn und soweit ein Verhalten der Bundesregierung gefordert wird, zu dem je nach Beschlusslage der Deutsche Bundestag die Bundesregierung ersucht