Dt. Datenschutzrecht bildet die Rechte u. Interessen von Mitbetroffenen nicht hinreichend ab; darauf hat die Datenethikkommission 2019 im Gutachten hingewiesen. Warum ist das bei e-Patientenakte so?
In Ihrer Antwort auf die Frage nach Widerspruchsmöglichkeiten bei Verarbeitung von personenbezogenen Daten in e-Patientenakten von leiblichen Verwandten haben Sie eine Widerspruchsmöglichkeit (trotz Art. 21 DSGVO, auch nach Ansicht einiger Datenschutzaufsichtsbehörden) ausgeschlossen, es handele sich um personenbezogene Daten Dritter. https://tinyurl.com/4zm6xf84
Das dt. Datenschutzrecht bildet auch nach Ansicht einiger Datenschutzaufsichtsbehörde die Rechte und Interessen von Mitbetroffenen (diskutiert unter Stichwörtern wie "Kollektive", "Group Privacy", "relationale Daten") nicht hinreichend ab; darauf hat auch die Datenethikkommission 2019 in ihrem Gutachten hingewiesen: https://tinyurl.com/4j27hape (z.B. S. 94). Insofern sind genetische u. a. Daten leiblicher Verwandter auch nach EuGH auf die Person des betroffenen leiblichen Verwandten beziehbar.
Woran liegt die Gesetzeslücke und die allgemein defizitäre Informationspolitik nach § 343 Nr. 1a SGB V? https://tinyurl.com/dv8bete5
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.
Der Besitzer der ePA kann also selbst entscheiden, ob entsprechende genetische Daten oder Gesundheitsdaten auf der ePA gespeichert werden.
Eine Zusatzbelastung des Systems durch eine (Teil-) Streichung des § 34 SGB V bzw. durch eine Erweiterung des Leistungskatalogs, ist derzeit nur durch eine Erhöhung der Beiträge möglich. Dafür gibt es allerdings aktuell keine politischen Mehrheiten und somit ist eine Erstattung dieser Medikamente in naher Zukunft leider unwahrscheinlich.
Die ganzjährige Anbindehaltung wird in zehn Jahren verboten, die „Kombihaltung“, in der die Tiere viel Zeit auf der Weide verbringen, bleibt unter weiterentwickelten Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrieben mit höchstens 50 über sechs Monate alten Rindern erlaubt. Dadurch haben auch kleine Höfe, die Rinder zurzeit ganzjährig angebunden halten, die Möglichkeit, innerhalb von zehn Jahren umzubauen oder auf eine weiterentwickelte „Kombihaltung“ umzustellen.