Frage an Martina Stamm-Fibich von Gudrun K. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Frau Stamm-Fibich,
Sie sind die stellvertretende Vorsitzende im Petitionsausschuss. Vermutlich ist Ihnen diese Arbeit wichtig. Morgen wird im Petitionsausschuss das Thema bedingungsloses Grundeinkommen behandelt. Die Zustimmung in der Bevölkerung für dieses Thema ist immens.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen anschließend auf die Agenda des Bundestages kommt?
Ich bin Volkswirtin und habe mich ausführlich mit Reformoptionen des Sozialstaats beschäftigt. Für mich gibt es kein besseres Konzept als das BGE. Über die Details der Ausgestaltung und schrittweisen Einführung sollte nun eine breite Debatte im Bundestag geführt werden.
Ich weiß, dass viele SPDler noch skeptisch sind und alten Ideen nachhängen. Angesichts der Herausforderungen wie Digitalisierung und demografischer Wandel taugt die bisherige Sozial-und Arbeitsmarktpoltitik häufig nicht mehr. Mit BGE werden insbesondere die weniger Privilegierten gestärkt, ihre Verhandlungsmacht steigt. Damit auch der Druck auf Arbeitgeber, höhere Löhne für systemrelevante Branchen zahlen zu müssen, die nicht komplett automatisiert werden können.
Das BGE sollte durch eine Partei, die sich selbst noch immer als Volkspartei sieht zumindest ernsthaft diskutiert werden. Wovor fürchtet sich die SPD? Ich diskutiere darüber mit Freunden, die Parteimitglieder sind. Wenn die SPD nicht in völliger Bedeutungslosigkeit verschwinden will, sollte dieses Thema zentral ins Parteiprogramm vor der nächsten Wahl. Da geht es der SPD ganz ähnlich wie den LINKEN... diese Chance bitte nicht verpassen!
Ich hoffe auf Ihre Unterstützung beim Agendasetting!
Mit wohlwollenden Grüßen
Gudrun Kaufmann
Sehr geehrte Frau Kaufmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht!
Die SPD-Bundestagsfraktion steht einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) nicht grundsätzlich abgeneigt gegenüber. Ganz im Gegenteil: Parteiintern wird das BGE bereits seit langem kontrovers diskutiert.
In ihrem Hamburger Programm hat sich die Partei zum sogenannten „vorsorgenden“ Sozialstaat bekannt. Die zentralen Ziele des vorsorgenden Sozialstaates sind Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation. Das Prinzip des vorsorgenden Sozialstaates besagt, dass je früher und wirksamer Vorsorge praktiziert wird, desto besser ist der Sozialstaat am Ende in der Lage, die großen Lebensrisiken solidarisch abzusichern.
Im Rahmen dieses übergeordneten Ziels diskutieren wir in der Partei aktuell verschiedene Modelle und Konzepte zum BGE. Denn das BGE könnte eine Maßnahme sein, um mehr Chancengleichheit in der Gesellschaft zu erreichen. Innerhalb der Partei gibt es bereits jetzt Initiativen und Einzelpersonen, die sich für die Einführung eines wie auch immer gearteten BGE einsetzen. So verfolgt beispielsweise das Forum DL21 das Ziel das BGE explizit im Parteiprogramm zu verankern. Bekannte Politiker wie der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, oder der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, haben sich bereits für ein „solidarisches Grundeinkommen“ ausgesprochen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch harsche Kritik am BGE durch Mitglieder der Partei.
Grundsätzlich würde ich sagen, dass der Meinungsbildungsprozess an dieser Stelle noch nicht abgeschlossen ist. Ich persönlich glaube auch, dass uns einfach noch die Evidenz dazu fehlt, ob ein BGE wirklich funktionieren kann. Deshalb lehne ich die Einführung eines BGE im „Hauruck-Verfahren“ zum jetzigen Zeitpunkt ab. Für entsprechende Modellprojekte und Forschungsvorhaben bin ich aber offen.
Entgegen der Argumentation vieler Kritiker stehen sich moderne Arbeit und ein BGE nicht diametral gegenüber. Wir müssen auch darauf achten, dass wir innovative Formen der Arbeit fördern und andere Maßnahmen zur sozialen Sicherung in der modernen Arbeitswelt implementieren. Folglich plädiert die Fraktion für weitere Unterstützungsmöglichkeiten der Bürger wie zum Beispiel die Schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 12€, eine Erhöhung der Grundrente für Geringverdiener und eine attraktive, sowie familienfreundliche Gestaltung der Arbeitswelt.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.
Eine Zusatzbelastung des Systems durch eine (Teil-) Streichung des § 34 SGB V bzw. durch eine Erweiterung des Leistungskatalogs, ist derzeit nur durch eine Erhöhung der Beiträge möglich. Dafür gibt es allerdings aktuell keine politischen Mehrheiten und somit ist eine Erstattung dieser Medikamente in naher Zukunft leider unwahrscheinlich.
Die ganzjährige Anbindehaltung wird in zehn Jahren verboten, die „Kombihaltung“, in der die Tiere viel Zeit auf der Weide verbringen, bleibt unter weiterentwickelten Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrieben mit höchstens 50 über sechs Monate alten Rindern erlaubt. Dadurch haben auch kleine Höfe, die Rinder zurzeit ganzjährig angebunden halten, die Möglichkeit, innerhalb von zehn Jahren umzubauen oder auf eine weiterentwickelte „Kombihaltung“ umzustellen.
Wenn ein Rechtsakt in die Zuständigkeit der EU-Normgebung fällt, kann die Zuständigkeit des Petitionsausschusses nur berührt sein, wenn und soweit ein Verhalten der Bundesregierung gefordert wird, zu dem je nach Beschlusslage der Deutsche Bundestag die Bundesregierung ersucht