Frage an Martina Stamm-Fibich von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage die Sie mir über Abgeordnetenwatch zum Thema Abwrackprämie gestellt haben.
Eine erneute Abwrackprämie wäre absolut unverhältnismäßig. Nicht nur hat uns die letzte Erfahrung gezeigt, dass es sich hierbei nur um eine Maßnahme handelt, die nur kurzfristige Auswirkung hat, sondern eine Prämie wäre angesichts der klimapolitischen Ziele ein Rückschritt.
Entsprechend hat sich der Koalitionsausschuss gestern auch deutlich gegen eine solche Prämie ausgesprochen. Wir dürfen trotz der aktuellen Krise nicht vergessen, dass wir weiterhin der Herausforderung gegenüber stehen, die Klima-Krise zu bewältigen. Daher stimme ich Ihnen vollkommen zu, dass es längst überfällig ist, dass wir grüne Mobilität unterstützen müssen.
Durch die Umweltprämie fördert der Bund klima- und umweltfreundliche Elektrofahrzeuge. Im Rahmen der Verhandlungen des Koalitionsausschuss wurde beschlossen, dass die Förderung des Bundes von bisher 3.000,- auf 6.000,- Euro erhöht wird.
Ich denke, dass wir damit ein wichtiges Zeichen gesetzt haben, dass wir weiterhin an unseren klimapolitischen Zielen festhalten werden.
Bleiben Sie weiterhin bei bester Gesundheit!
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.
Eine Zusatzbelastung des Systems durch eine (Teil-) Streichung des § 34 SGB V bzw. durch eine Erweiterung des Leistungskatalogs, ist derzeit nur durch eine Erhöhung der Beiträge möglich. Dafür gibt es allerdings aktuell keine politischen Mehrheiten und somit ist eine Erstattung dieser Medikamente in naher Zukunft leider unwahrscheinlich.
Die ganzjährige Anbindehaltung wird in zehn Jahren verboten, die „Kombihaltung“, in der die Tiere viel Zeit auf der Weide verbringen, bleibt unter weiterentwickelten Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrieben mit höchstens 50 über sechs Monate alten Rindern erlaubt. Dadurch haben auch kleine Höfe, die Rinder zurzeit ganzjährig angebunden halten, die Möglichkeit, innerhalb von zehn Jahren umzubauen oder auf eine weiterentwickelte „Kombihaltung“ umzustellen.
Wenn ein Rechtsakt in die Zuständigkeit der EU-Normgebung fällt, kann die Zuständigkeit des Petitionsausschusses nur berührt sein, wenn und soweit ein Verhalten der Bundesregierung gefordert wird, zu dem je nach Beschlusslage der Deutsche Bundestag die Bundesregierung ersucht