Frage an Martina Stamm-Fibich von Alex K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich,
ich wende mich an Sie da Sie als Mitglied im Ausschuss für Gesundheit sehr wahrscheinlich mit dem Thema Impfungen vertraut sind. Verschiedene Firmen oder Institute forschen an neuartigen Gen-Impfstoffen. Diese sind wohl aktuell nicht für die Anwendung zugelassen.
Liegt das an der Technologie des Impfstoffes, daran das diese Methode noch so neu und unerprobt ist?
Sind Ihnen aktuell Vorkehrungen der Bundesregierung oder Vorbereitungen der zuständigen Behörden und Ministerien bekannt, die Änderungen in Gesetzen oder Verordnungen im medizinischen Bereich der Impfungen/Impfstoffe beschreiben, um neuartige Impfstoffe schnell zulassen, genehmigen um dann auch anwenden zu können?
Arbeitet die Bundesregierung aktuell an einer Erweiterung von Impfpflichten, so wie es zuletzt bei der Kinderschutzimpfungen gesetzlich beschlossen wurde?
Vielen Dank für Ihre kurze Rückmeldung und Erklärung zu Ihrem Wissensstand zum Thema neue Impfstoffe und Impfpflicht.
Sehr geehrter Herr Kretzschmar,
vielen Dank für Ihre Fragen zu neuartigen Impfstoffen und Impfpflichten.
Sogenannte DNA-Impfstoffe unterliegen den gleichen gesetzlich fixierten Zulassungsbestimmungen wie alle anderen Arzneimittel und Impfstoffe unabhängig von der Art der Herstellung oder des Wirkmechanismus. Das bedeutet, dass ein Medikament erst dann zugelassen wird, wenn es in den Bestimmungen entsprechenden klinischen Studien erprobt wurde und nachgewiesenermaßen wirksam und sicher ist. Bei der Beantragung der Zulassung sind die entsprechenden Studiendaten vom pharmazeutischen Unternehmer vorzulegen.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Zulassungsverfahren auch verkürzt werden. Dies ist dann der Fall, wenn das Arzneimittel die erste und bislang einzige Therapie für ein Leiden ist. In solchen Fällen wird eine Risikobewertung vorgenommen, in welcher die Risiken und der Nutzen des Arzneimittels gegeneinander aufgewogen werden. Solche Zulassungen haben eine begrenzte Dauer und werden Jährlich erneut geprüft. Für nähere Informationen bezüglich der Zulassungskriterien können Sie sich auch gerne an die European Medicines Agency (EMA) wenden.
Mir ist nicht bekannt, dass sich aktuell ein DNA-Impfstoff in der Zulassung als Humanarzneimittel befindet.
Die SPD-Bundestagsfraktion plant derzeit keine Einführung einer generellen Impfpflicht in Deutschland. Darüber hinaus erteilen wir der Diskussionen über eine mögliche Impfpflicht im Rahmen der Covid-19-Pandemie eine klare Absage. Zum jetzigen Zeitpunkt ist weder klar, wann und ob es einen Impfstoff geben wird, noch wissen wir, wie sich das Infektionsgeschehen entwickeln wird.
Alle Forderungen diesbezüglich sind spekulativer Natur und werden von uns als unseriös eingestuft.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.
Eine Zusatzbelastung des Systems durch eine (Teil-) Streichung des § 34 SGB V bzw. durch eine Erweiterung des Leistungskatalogs, ist derzeit nur durch eine Erhöhung der Beiträge möglich. Dafür gibt es allerdings aktuell keine politischen Mehrheiten und somit ist eine Erstattung dieser Medikamente in naher Zukunft leider unwahrscheinlich.
Die ganzjährige Anbindehaltung wird in zehn Jahren verboten, die „Kombihaltung“, in der die Tiere viel Zeit auf der Weide verbringen, bleibt unter weiterentwickelten Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrieben mit höchstens 50 über sechs Monate alten Rindern erlaubt. Dadurch haben auch kleine Höfe, die Rinder zurzeit ganzjährig angebunden halten, die Möglichkeit, innerhalb von zehn Jahren umzubauen oder auf eine weiterentwickelte „Kombihaltung“ umzustellen.
Wenn ein Rechtsakt in die Zuständigkeit der EU-Normgebung fällt, kann die Zuständigkeit des Petitionsausschusses nur berührt sein, wenn und soweit ein Verhalten der Bundesregierung gefordert wird, zu dem je nach Beschlusslage der Deutsche Bundestag die Bundesregierung ersucht