Frage an Martina Stamm-Fibich von Jan R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich,
im Dienstleistungsbereich Transportwesen erfahren Mitarbeiter von Transportunternehmen aufgrund der zu großen Auftragslast weniger imposante Arbeitsbedingungen, da diese Unternehmen ihre Aktionären Gewinn bringen möchten.
Dies hat zur Folge, dass zusätzlich aufgrund der geringen Mitarbeiter und Bewerbungszahlen inkl den hochgerechneten Einsatzgebieten, den jeweiligen Mitarbeitern im Bezug negativ auffallende Lebens- sowie Arbeitsumstände stehen.
In wie weit würden Sie bei einer erfolgreichen Wahl sich dafür einsetzen, den Mitarbeitern solcher Transportdienste über gesetzliche Regelungen bundesweit zu helfen, ohne die Kosten für Transporte anheben zu müssen?
Angehängte Frage: Wären Sie bereit Aktionärsarbeit strikt gesetzlich zu regeln und zu limitieren?
Sehr geehrter Herr Reichert,
Frau Stamm-Fibich wird Ihre Anfragen gerne beantworten. Aufgrund der Osterfeiertage wird sich die Beantwortung jedoch verzögern, voraussichtlich bis in die Kalenderwoche 17. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Phillip Käs
Abgeordnetenbüro Martina Stamm-Fibich
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Sehr geehrter Herr Reichert,
vielen Dank auch für diese Anfrage und Ihr Interesse an meiner Einschätzung zu den Arbeitsbedingungen im Transportwesen.
Vor meiner Wahl als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag war ich lange Jahre als freigestellte Betriebsrätin tätig. Außerdem bin ich Mitglied der IG-Metall. Durch meine persönlichen und beruflichen Erfahrungen setze ich mich schon seit langem für faire und gerechte Arbeitsbedingungen ein. Gute und faire Bedingungen sind für die Lebensqualität, das Wohlbefinden und die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von entscheidender Bedeutung.
Grundsätzlich gilt in Deutschland die Tarifautonomie, nach der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter eigenständig über die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung verhandeln. Die Freiheit der Tarifparteien ist ein hohes Gut und sollte respektiert werden. Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter verhandeln und entscheiden frei über viele, der von Ihnen angesprochenen Themen. Die Politik und der Deutsche Bundestag haben auf die Ergebnisse dieser Verhandlungen keinen direkten Einfluss. Sie geben nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor, wie beispielsweise den von der SPD durchgesetzten Mindestlohn und das Arbeitsschutzgesetz.
Nichtsdestotrotz gibt es gesetzliche Vorgaben, die dem Wohle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Sicherheit auf unseren Straßen dienen. Schon im Koalitionsvertrag hat die SPD mit der CDU/CSU vereinbart die Branche bei der Aufwertung der Güterverkehrs- und Logistikberufe zu unterstützen, sich gegen Lohndumping und für bessere Arbeitsbedingungen in der Transport- und Logistikbranche einzusetzen. Unser Ziel ist es die bestehenden Regelungen zum Marktzugang im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr und im Binnenverkehr zu überprüfen und eine weitere Lockerung der Kabotageregelungen nur dann zuzulassen, wenn das Gefälle bei Arbeits- und Sozialbedingungen innerhalb der EU nicht zu Marktverwerfungen führt. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die Einhaltung der geltenden Lenk- und Ruhezeiten strikt zu kontrollieren.
Am 9. März 2017 hat der Bundestag ein Gesetz zur Anpassung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. In dem Gesetz wurden an mehreren Stellen Klarstellungen vorgenommen, Speicherfristen angepasst und europäische Vorgaben umgesetzt. Der SPD-Bundestagsfraktion ist es in den parlamentarischen Beratungen gelungen mit Hilfe dieses Gesetzes eine Verbesserung für Fahrerinnen und Fahrer von Lastkraftwagen zu erreichen. So darf künftig die wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden nicht mehr in den engen Fahrerkabinen oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht werden. Damit entspricht das deutsche Recht der gültigen EU-Verordnung. Das Ziel ist es, dass sich die Fahrerinnen und Fahrer in ihrer Ruhezeit tatsächlich angemessen erholen können und Zeit für sich haben. Das ist wichtig für die Gesundheit der Fahrerinnen und Fahrer, aber auch für die Sicherheit auf unseren Autobahnen und Straßen. Der untragbare Zustand, dass viele LKW-Fahrer wochenlang nur in ihren engen Fahrerkabinen und am Straßenrand schlafen soll damit endgültig beendet werden. In diesem Zusammenhang baut der Bund derzeit auch die Anzahl der LKW-Parkplätze an deutschen Autobahnen aus, um die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten in der Praxis zu erleichtern.
Wichtiger ist, dass die bereits geltenden Regelungen streng überwacht werden und Verstöße sofort geahndet werden. Damit dies gelingt setzt die SPD auf einen besseren Austausch der unterschiedlichen Kontrollbehörden. Wir werden uns auch nach der Wahl für die Rechte der Angestellten im Transportwesen und für gute Arbeitsbedingungen in dieser Branche einsetzen. Ob die jetzigen Verbesserungen in der Praxis tatsächlich eingehalten werden, werden wir im Auge behalten.
Bei weiteren Fragen können wir gerne auch persönlich ins Gespräch kommen. Wenden Sie sich dazu an mein Erlanger Büro unter martina.stamm-fibich.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 09131-81265-33.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.
Eine Zusatzbelastung des Systems durch eine (Teil-) Streichung des § 34 SGB V bzw. durch eine Erweiterung des Leistungskatalogs, ist derzeit nur durch eine Erhöhung der Beiträge möglich. Dafür gibt es allerdings aktuell keine politischen Mehrheiten und somit ist eine Erstattung dieser Medikamente in naher Zukunft leider unwahrscheinlich.
Die ganzjährige Anbindehaltung wird in zehn Jahren verboten, die „Kombihaltung“, in der die Tiere viel Zeit auf der Weide verbringen, bleibt unter weiterentwickelten Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrieben mit höchstens 50 über sechs Monate alten Rindern erlaubt. Dadurch haben auch kleine Höfe, die Rinder zurzeit ganzjährig angebunden halten, die Möglichkeit, innerhalb von zehn Jahren umzubauen oder auf eine weiterentwickelte „Kombihaltung“ umzustellen.
Wenn ein Rechtsakt in die Zuständigkeit der EU-Normgebung fällt, kann die Zuständigkeit des Petitionsausschusses nur berührt sein, wenn und soweit ein Verhalten der Bundesregierung gefordert wird, zu dem je nach Beschlusslage der Deutsche Bundestag die Bundesregierung ersucht