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Martina Stamm-Fibich
SPD
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Frage von Klaus D. •

Frage an Martina Stamm-Fibich von Klaus D. bezüglich Finanzen

In den Medien ist immer wieder zu lesen, dass Großkonzerne gar keine oder nur sehr wenig Steuern in Deutschland bezahlen.
Welche Lösungsansätze sehen Sie, dieses Problem zu lösen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Dippold,

mit Ihrer Schilderung des Problems haben Sie durchaus Recht. Die SPD will konsequent gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorgehen. Das Schlagwort heißt: „Null Toleranz für Steuerhinterziehung!“

Steuerflucht schadet der gesamten Gesellschaft: Alleine durch illegale Steuerhinterziehung entgehen Deutschland jährlich bis zu 30 Milliarden Euro. Durch Steuervermeidungsstrategien international tätiger Großkonzerne entgehen Deutschland Schätzungen zufolge sogar bis zu 160 Milliarden Euro pro Jahr.

Die SPD will den Kampf gegen Steuerbetrug forcieren und die legale Steuervermeidung großer Konzerne einschränken. Denn dieses Geld fehlt unserer Gesellschaft für Schulen und Kindergärten, Polizei und Straßenbau, Busse und Bahnen, für Forschung und Innovation und für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum in den Großstädten.

Die Steuervermeidung der Großkonzerne mag legal sein, aber ist definitiv nicht legitim! Die Konzerne nutzen das Steuergefälle und die verschiedenen Steuersysteme in Europa aus. Sie verlegen den Standort ihrer Steuerpflicht, um ihre Effektivbesteuerung zu minimieren - oft auf unter zehn Prozent.

Die SPD will mit besseren Gesetzen, mehr und konsequenteren Kontrollen und mit dem entschiedenen politischen Willen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung unterbinden.

Die SPD fordert deshalb:

·Gewinnverschiebungen von internationalen Konzernen beenden.

·Steueroasen trockenlegen.

·Steuerschlupflöcher schließen.

·Keine Geschäfte mit Steuerflucht.

·Europaweite Grundsätze für die Unternehmensbesteuerung.

·Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessern.

·Ankauf von Steuer-CDs unterstützen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage hinreichend beantworten.

Gerne stehe ich Ihnen für Rückfragen zur Verfügung.

Herzlichst Ihre

Martina Stamm-Fibich

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