Wie werden Sie bezüglich der Corona (Covid19) Impfpflicht abstimmen?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die politisch Verantwortlichen in den Ministerien haben es den ganzen Sommer 2021 versäumt, mildere Mittel auszuschöpfen, um die vierte Welle abzuwenden – stattdessen wurden Impfzentren, Teststationen und Reservekliniken eingestampft. Die Bundesregierung hat die Impfkampagne vor die Wand gefahren und weigert sich vehement, Patente weltweit freizugeben, deren Entwicklung mit Steuergeldern finanziert wurde. Um in dieser Situation den drohenden Kollaps unseres Gesundheitssystems abzuwenden, würde ich bei einer Abstimmung im Bundestag mit vielen Bedenken für eine Impfpflicht stimmen. Mein entsprechendes Abstimmungsverhalten im Bundestag hängt jedoch von der Vorlage ab, über die es abzustimmen gilt. Bereits in unserem Beschluss des Parteivorstandes vom 30. November 2021 fordert meine Partei „eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige als Mittel zum Kampf gegen die herrschende Sars-CoV-2-Pandemie“. Sie wird die laufende vierte Welle nicht brechen können, ist als ultima ratio aber ein entscheidendes Instrument, um weitere Wellen zu verhindern und um Menschenleben zu retten. Die Annahme, „jede Person sollte (…) über die Impfung selbst bestimmen, da jeder mit den Nebenwirkungen danach leben muss“ ignoriert, dass es neben dem Schutz des eigenen Körpers auch um den Schutz anderer Körper geht. Daher begreife ich das Impfen als solidarischen Akt besonders angesichts der Tatsache, dass Omikron deutlich ansteckender ist als die Delta-Variante. Das Versagen darf nicht auf die Bevölkerung abgewälzt werden – wir brauchen eine Corona-Politik, die das Recht auf Unversehrtheit in Einklang mit den anderen Grundrechten bringt.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Renner