Hallo Frau Renner, warum sind Sie nicht wieder für den Bundestag angetreten? Wie werden Sie Ihre Expertise nun weiter mit der Öffentlichkeit teilen?
Und wer könnte Ihre inhaltliche Arbeit im Bundestag fortsetzen? Ich finde, es ist ein Verlust, dass Sie nicht mehr im Bundestag sitzen werden.
Weitere Fragen an Martina Renner
Für DIE LINKE steht fest, dass Mobilität als Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen Leben nicht vom Geldbeutel abhängen darf. Deswegen streben wir langfristig den Nulltarif für alle im ÖPNV an. Zur Finanzierung wollen wir kommunale Nahverkehrsabgaben nach dem Vorbild Wiens und Frankreichs ermöglichen, die von Unternehmen gezahlt werden, die von ihrer Anbindung an den ÖPNV profitieren.
Tatsächlich wird schon lange über das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft gestritten.
Die Westbalkanregelung soll einen privilegierten Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren. Für die Einreise nach Deutschland wird ein verbindliches Arbeitsplatzangebot eines Arbeitgebers in Deutschland und ein nationales Visum benötigt.
Um den Handel und Konsum mit harten Drogen zu bekämpfen, sind Grenzwerte und Testmethoden keine adäquate Antwort.