Sehr geehrte Frau Renner, können wir damit rechnen, dass Sie heute um 15Uhr die Stimme für die Frauen/Menschen im Iran sind? IranerInnen benötigen Ihre Unterstützung. Vielen Dank im Voraus!
Vielen Dank für die Frage, in der heutigen aktuellen Stunde im Bundestag geht es um die Proteste in Iran nach dem Tod von Mahsa
Amini in Polizeigewahrsam. Dem Protest gehört meine volle Solidarität und Unterstützung - dies gilt sowohl für Solidaritätsveranstaltungen auf der Straße als auch in der aktuellen Stunde um 15.00 Uhr im Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen,
Martina Renner
Weitere Fragen an Martina Renner
Tatsächlich wird schon lange über das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft gestritten.
Die Westbalkanregelung soll einen privilegierten Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren. Für die Einreise nach Deutschland wird ein verbindliches Arbeitsplatzangebot eines Arbeitgebers in Deutschland und ein nationales Visum benötigt.
Um den Handel und Konsum mit harten Drogen zu bekämpfen, sind Grenzwerte und Testmethoden keine adäquate Antwort.
Es braucht daher jetzt dringend eine schnelle fraktionsübergreifende Verständigung zu Möglichkeiten und Wirkung eines AfD-Verbots, auch wenn der Kampf gegen Rechts nicht in erster Linie mit Verboten zu führen ist.