Frage an Martina Renner von Susanne B. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Bäcker,

vielen Dank für Ihre Frage. Tatsächlich ist die Einstellung der Bevölkerung zur Organspende in Deutschland insgesamt weniger positiv als in anderen Staaten. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Menschen mit einem Organspendeausweis jedoch angestiegen und befindet sich momentan auf einem Höchststand. Ich begreife die Organspende nach dem Tod nicht nur als einen Akt der Solidarität, sie ist außerdem ein wertvoller Dienst an der Gesellschaft. Stets aber ist sie ein individueller Akt. Schon aus diesem Grund liegen meiner Fraktion und mir Gesetz und Zwangsmaßnahmen fern, die „jeden zur Organ- und Gewebeentnahme heranziehen“ sollen. Skandale um manipulierte Wartelisten und Fälle wie der von Ihnen geschilderte stehen einer Erhöhung der Zahl potentieller Spender*innen entgegen und müssen aufgeklärt und -wo nötig- geahndet werden. Um vom Standpunkte der Grundrechte aus gerechtfertigt zu sein, muss ein so schwerwiegender Eingriff in die Selbstbestimmung mindestens zwei Kriterien erfüllen: er muss notwendig und geeignet sein, das hohe gesellschaftliche Ziel, nämlich die bessere Versorgung Schwerkranker mit Spendeorganen, zu erreichen. Deshalb müssen alle damit zusammenhängende Strukturen und Prozesse beständig evaluiert und optimiert werden. Denn Vergleiche mit dem europäischen Ausland zeigen, dass die Zahl von Organspenden entscheidend sowohl von der Organisation der Organspendeprozesse abhängt sowie von der Form, in der die Menschen ihre Haltung zur Organentnahme dokumentieren können. Was wir dringend brauchen, ist eine verbesserte Information, Beratung und Dokumentation der Organspende. Auch aus diesem Grund habe ich dem „Gesetzesentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ zugestimmt, den „Gesetzesentwurf zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz“ jedoch abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen,

Martina Renner