Frage an Martina Renner von Gisela W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Renner
Sie sagten in einem Interview zum Thema rechtsterroristische Strukturen in der Bundeswehr:
"Es kann nicht sein, dass es einen Bereich der Bundeswehr gibt, der sich komplett der parlamentarischen Kontrolle entzieht, nämlich diese Geheimarmee, das KSK, von dem das Parlament noch nicht einmal weiß, wie viele Angehörige es genau hat, geschweige denn, was die machen."
https://jungle.world/index.php/artikel/2018/48/die-plaene-waren-sehr-konkret?page=2
Gab es dazu Anfragen?
"Ich frage mich mittlerweile, ob wir nicht einen Untersuchungsausschuss brauchen, der die Rolle der Sicherheitsbehörden in rechtsterroristischen Strukturen aufgreift, von der Wehrsportgruppe Hoffmann bis Nordkreuz und Franco A.
Wie sehen Sie die Chancen für einen solchen Ausschuss?
Es gibt viele Abgeordnete bei der SPD und den Grünen, aber auch einzelne bei der FDP, die bei diesem Thema durchaus engagiert sind. (...) Im Moment gibt es jedenfalls keine Mehrheit, die sagt, dass sie das zum Thema machen will" (ebd.)
Gab es Versuche, daß Abgeodnete Ihrer Partei zusammen mit Abgeordneten anderer Parteien zum Thema rechtsterroristische Strukturen in der Bundeswehr sowie die Rolle der Sicherheitsbehörden in rechtsterroristischen Strukturen beraten und dann an die Öffentlichkeit treten - gerade angesichts dessen, daß staatliche Stellen "Aufklärung über Nazimilizen in Bundeswehr und KSK verschleppen" https://www.heise.de/tp/features/Bleibt-Schattenarmee-im-Dunkeln-4237356.html ?
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Walk
Sehr geehrte Frau Walk,
vielen Dank für Ihre Frage. Meine Anfrage zu den jüngsten Vorfällen geht bald an das zuständige Ministerium, die Antwort auf meine mündliche Frage zu den Ermittlungen gegen das KSK finden Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19067.pdf auf Seite 105. Auch andere Mitglieder unserer Fraktion haben bereits Anfragen zum Thema KSK gestellt, ein Beispiel ist die Anfrage von Tobias Pflüger, die Sie unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/030/1903003.pdf finden. Vor dem Hintergrund des Austauschs mit FachpolitikerInnen der anderen Fraktionen schätze ich die Chancen für einen Untersuchungsausschuss derzeit leider derzeit gering ein, Gleiches gilt für eine gemeinsame Öffentlichkeitsinitiative. Die Koalitionsparten haben offenbar ein größeres Interesse daran, der Koalition möglichen Ärger zu ersparen als rechtsterroristische Netzwerke aufzuklären. Warum ich eine solche Haltung höchst gefährlich finde, können Sie in meinem Text im ND nachlesen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1106720.rechtsextreme-bei-der-bundeswehr-ein-lautloser-skandal.html
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen - mit freundlichen Grüßen
Martina Renner
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