Frage an Martina Renner von Tristan W. bezüglich Kultur
Sehr geehrte Frau Renner,
Wie stehen Sie der aktuellen Form des Rundfunkbeitrags (GEZ) gegenüber? Auch wenn es momentan kein "brandheißes" Thema ist, so steht die Linke als Partei doch dafür, den Beitrag vor allem für sozial schwächere Menschen und Geringverdiener zu mindern. Was halten Sie vom Pauschalbeitrag? Ist der Beitragsservice an sich Ihrer Meinung nach gerechtfertigt/legititm? Gibt es Pläne, das Thema anzugreifen?
Liebe Grüße und Danke für Ihre Antworten!
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
DIE LINKE will eine neue Festlegung der Fälle, in denen der Beitrag erlassen wird. Geringverdiener, Studierende und Bezieher von Niedrigrenten sollen ebenso wie Arbeitslose in Hartz IV mit Zuverdienst die Möglichkeit zur Befreiung erhalten. Um einen dadurch bedingten Gebührenausfall zu kompensieren, sollen die Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften nach SGB II sowie sonstigen Träger von sozialen Leistungen für deren Empfänger die Gebühr übernehmen. Der Nachteilsausgleich der Rundfunkbeitragsbefreiung für Menschen mit Behinderungen ist entsprechend der im Rundfunkgebührenstaatsvertrag enthaltenen Regelung wieder einzuführen.
Die in all diesen Fällen aufgeführten Betroffenen sollen nach einer gesetzlichen Änderung die zu viel eingenommenen Beiträge zurückerstattet bekommen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen und hoffe außerdem, dass Sie am Sonntag mit Ihrer Stimme eine starke LINKE im nächsten Bundestag unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Martina Renner
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