Frage an Martina Renner von Matthias H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre vielen Fragen, die ich Ihnen gern nachfolgend
beantworte:

Gesundheitssystem: DIE LINKE will eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege in die alle einzahlen – ganz egal ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Abgeordnete, Freiberuflerin und Selbständiger. Ebenso bekennen wir uns zur Pflegevollversicherung nach denselben Maßstäben. Beiträge sind paritätisch zu zahlen, die einseitige Belastung der Versicherten durch Zusatzbeiträge ist zu beenden.

Rente: Wir plädieren auch hier klar für eine Erwerbstätigenversicherung, die nicht mehr nach der Art der Beschäftigung unterscheidet. Zudem wollen wir das allgemeine Rentenniveau wieder auf 53% anheben, zurück zur Standardrente mit 65 statt 67 Jahren. Zur armutsfesten Absicherung des Lebensabends fordern wir eine Mindestrente von 1.050 Euro.

Bahn: DIE LINKE will die Schiene deutlich stärken. Der angebliche Wettbewerb im SPNV wird in erster Linie über die Senkung von Gehältern der Beschäftigten, schlechtere Arbeitsbedingungen und schlechteren Service für Bahnfahrende geführt. Deshalb wollen wir die (Teil-)Privatisierung der Deutschen Bahn rückgängig machen – öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand. Investitionen in die Schiene müssen deutlich erhöht werden, weshalb wir dem Bundesverkehrswegeplan mit seinem derzeitigen Fokus auf den Straßenausbau kritisch gegenüberstehen. Auch in Straßen, Ortsumgehungen usw. muss investiert werden, dabei dürfen aber wichtige Projekte wie Elektrifizierung des Bahnverkehrs nict hintenangestellt werden. Auch deshalb freue ich mich, dass es Rot-Rot-Grün in Thüringen gelungen ist die komplette Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar und Gößnitz als vorrangiges Projekt durchzusetzen.

Lobbyismus: wir unterstützen klar die Forderung nach einem zentralen Lobbyregister. Zudem will DIE LINKE u.a. Unternehmensspenden an Parteien verbieten. Ich bin stolz, dass meine Partei als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien keinerlei Spenden und Zuwendungen von Konzernen und Banken erhält.

Freihandelsabkommen: DIE LINKE lehnt TTIP, CETA, TiSA usw. klar ab, die in ihrer Entstehung undemokratisch sind und mit ihrer Ausrichtung den globalen Handel weiter gegen die Interessen von Arbeitenden, sozialen und ökologischen Standards ausrichten.

Steuerflucht: DIE LINKE sagt ganz klar: Die teuersten Flüchtlinge sind Steuerflüchtlinge. Wer Millionen Euro an Steuern hinterzieht schadet nachhaltig unserem Gemeinwesen und zerstört das Gemeinwohl. Das ist kein Kavaliersdelikt, weshalb wir unter anderem die Steuerfahndung zu einer Bundesfinanzpolizei weiterentwickeln wollen, die deutlich mehr Personal und Ressourcen benötigt.

Ausbau Erneuerbarer Energien: Wir wollen so schnell wie möglich eine Umstellung auf 100 Prozent regenerative Energien bis spätestens 2040 erreichen. Damit das gelingen kann, braucht es aber keine überdimensionierten „Stromautobahnen“, die nur die Gewinne der Energiekonzerne sichern, sondern viele lokal verankerte und von Bürgerinnen und Bürgern getragene Projekte. Energiegenossenschaften, Bioenergiedörfer und viele weitere Ideen, die die Menschen vor Ort entwickeln und umsetzen, können zum Nutzen aller verwirklicht werden.

Kohleausstieg: DIE LINKE fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz mit folgenden Eckpunkten: Der schrittweise Kohleausstieg beginnt 2018. Spätestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen. Bestandteil des Gesetzes ist ein Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken sowie für den Neuaufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen. Der Strukturwandel in den Tagebauregionen darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen – daher fordert DIE LINKE einen Strukturwandelfonds in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro für die soziale Absicherung der im Bergbau Arbeitenden und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Massentierhaltung: Wir wollen eine Nutztierhaltung, die flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und tiergerecht ist. Dazu sollen Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte eingeführt werden. Formen der Nutztierhaltung mit quälerischen Produktionsweisen und einem hohen Bedarf an Antibiotika wollen wir verbieten.

Ich hoffe, dass Ihnen meine kurzen Reaktionen zu Ihren neun Fragen bei
Ihrer Wahlentscheidung helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Martina Renner