Frage an Martina Maaßen von Michael W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Maßen,
nach den letzten Landtagswahlen hat die rot-grüne Regierungskoalition mit dem Versuch auf sich aufmerksam gemacht, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken erhebliche Einschnitte bei der Beamtenbesoldung vorzunehmen. Erst der Verfassungsgerichtshof hat das Vorhaben schlussendlich gestoppt.
In meiner Dienststelle werden zur Zeit E-Mail-Schriftwechsel aus dieser Zeit herumgereicht, die u. a. von Ihnen stammen sollen und in denen die Frage thematisiert wird, ob bei einer grünen Regierungsbeteiligung auch in Zukunft mit Besoldungskürzungen und/oder weiteren Einschnitten zu rechnen ist, bis hin zu der Frage, wie die Grünen überhaupt zum Berufsbeamtentum stehen.
Weil diese Frage für mich - und sicher auch für viele andere - von großer Bedeutung ist, möchte ich mich nicht auf unsichere Quellen verlassen, sondern sie lieber Ihnen direkt stellen.
Meine persönliche Meinung zu diesem Thema hat natürlich mit der eigenen Betroffenheit zu tun; ich halte die Frage aber auch vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitsdebatte für diskussionswürdig. Und für junge Leute, die vor einer Berufswahl stehen und sich eine Tätigkeit z. B. bei Polizei und Justiz vorstellen können, ist die Frage, wie viel sie demnächst verdienen werden, sicher auch sehr interessant.
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme.
Sehr geehrter Herr W.,
wie Sie sicher festgestellt haben, sind in den letzten Jahren die Tariferhöhungen im Angestelltenbereich voll umfänglich auch für die Beamten umgesetzt wurden. Sollten wir Grünen weiter in Regierungsverantwortung sein, wird es einen erneuten Versuch, Beamten nicht an Tariferhöhungen teilhaben zu lassen mit uns nicht mehr geben. Im Weiteren planen wir nicht, das Beamtentum in Frage zu stellen. Ich persönlich bin jedoch der Meinung, dass, wenn es nicht um hoheitliche Aufgaben geht, durchaus diskutiert werden sollte, ob dort das Beamtentum noch zeitgemäß ist, z.B. bei der Berufsgruppe der Lehrer*innen.
Mit den besten Grüßen
Martina Maaßen
Weitere Fragen an Martina Maaßen
(...) Es ist kein Geheimnis, dass Grüne und SPD gerade in der Energiepolitik, und insbesondere in Bezug auf die Kohle, unterschiedliche Positionen vertreten. Und natürlich teilen wir die Meinung, dass besonders die Folgekosten des Braunkohlenabbaus jetzt, wo es auch um den Kohleausstieg geht, dringend durch ein unabhängiges Gutachten untersucht werden sollten. Die Grüne Landtagsfraktion hat ein solches Gutachten übrigens vor gut einem Jahr in Auftrag gegeben: http://gruene-fraktion-nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Publikationen/Sonstiges/Krupp_Gutachten_Braunkohle_NRW_komplett_Web.pdf. (...)
(...) Perspektive emissionsfrei mobil 2030 Wir streben die verbesserte Zusammenarbeit zwischen der Umwelt- und Verkehrsplanung an und fördern die emissionsfreie Mobilität, besonders in unseren Innenstädten. (...)
(...) Die Verlagerung von Flugverkehr auf die Schiene und die Verteuerung der Flüge durch Einbeziehung externer Lärmkosten sollen aus meiner Sicht die nicht notwendigen und volkswirtschaftlich schädlichen Flüge reduzieren. Dies wird Einschränkungen für alle Flughäfen bedeuten. (...)
(...) Der Landtag NRW hat – wie die übrigen 15 gewählten Landesparlamente, die ehemalige Rundfunkgebühr sehr bewusst in einen „Haushaltsbeitrag“ gewandelt, also einen Rundfunkbeitrag, der eben nicht mehr pro Rundfunkgerät, sondern von jedem Haushalt als Solidarbeitrag für den Betrieb des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) in Deutschland, also für ARD, ZDF und Deutschlandradio mit all ihren sehr verschiedenen Angeboten, zu leisten ist. Denn auch wenn man kein Radio- oder TV-Gerät besitzt, kann man über Computer und Smartphones die Angebote des ÖRR via Internet live gestreamt oder auch aus Mediatheken- und Podcast-Angeboten abrufen. (...)