Frage an Martina Maaßen von Andreas S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Schütte,

Die Vermeidung von Verkehr ist ein wichtiges grünes Anliegen. Darüber hinaus muss Mobilität so organisiert werden, dass eine möglichst geringe Belastung für Mensch und Umwelt entsteht.

Unser Land droht angesichts der Wachstumsprognosen für den Gütertransport auf der Straße im Dauerstau zu ersticken. Insbesondere der Hinterlandverkehr durch die ZARA-Überseehäfen ( Zeebrügge,Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen) stellt eine besondere Herausforderung dar. Die Anwohnerinnen und Anwohner entlang unserer Autobahnen und der Güterkorridore auf der Schiene sind vor diesem Hintergrund besonderen Belastungen beim Lärm und bei Luftschadstoffen ausgesetzt.

Wir wollen, dass mehr Gütertransporte auf der Schiene stattfinden, damit Straßen, Regionen und Städte von dem stark ansteigenden LKW-Verkehr entlastet werden. NRW ist in besonderem Maße vom Verkehr der Häfen in Zeebrügge, Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen betroffen. Wenn es nicht gelingt, die Schienenkapazitäten deutlich auszubauen, dann werden die Güter auf den Autobahnen für Dauerstau sorgen. Aber auch für jede Ausweitung an bestehenden Bahnstrecken oder den Neubau von Schienenstrecken für den Güterverkehr gilt, dass die optimale Lösung für die Trassenführung gefunden wird. Der Lärmschutz für die Menschen hat für uns auch beim Schienenverkehr oberste Priorität. Deshalb wollen wir kurzfristig ein lärmabhängiges Trassenpreissystem umsetzen. Unser Ziel ist, dass damit die Bahnunternehmen die Umrüstung auf lärmreduzierte Güterwaggons deutlich beschleunigen.

Die Projektplanungen für den „Eisernen Rhein“ von Duisburg bis zur niederländischen Grenze führen in den betroffenen Regionen und Kommunen zu kontroversen Diskussionen. Die Realisierung der Schienenstrecke „Eiserner Rhein“ von Antwerpen bis Mönchengladbach ist aus meiner Sicht unter Berücksichtigung der derzeitigen Verkehrsentwicklungsprognosen für Nordrhein-Westfalen notwendig. Die historische Trassenführung ist wegen des Naturschutzgebietes schwer durchführbar. Derzeit steht die Trasse im Raum A52/N280 im Focus. Es ist jedoch für eine endgültige Entscheidung notwendig alle möglichen Varianten für einen Streckenverlauf auf deutscher, niederländischer und belgischer Seite gründlich und nachvollziehbar zu prüfen. Im Weiteren sollte auch die Trassenführung entlang der A 40 intensiver als bisher in die Überlegungen mit einbezogen werden.

Wir werden ausreichend Bürgerbeteiligung am Niederrhein herstellen, damit die Menschen, die von einem Neubau einer Trasse betroffen wären sowie die Natur- und Umweltschutzverbände ausreichend gehört werden.

Grundsätzlich gilt dabei für uns Grüne: Beim Ausbau bzw. Neubau der Schienenstrecken werden wir uns dafür einsetzen, dass höhere Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Die notwendigen Anpassungen bei den zahlreichen Bahnübergängen dürfen nicht auf dem Rücken der Kommunen finanziert werden. Für europäische Güterstrecken auf der Schiene muss der Bund bzw. das Land die volle finanzielle Verantwortung übernehmen.

In Bezug auf die Aktivitäten des Ministers Voigtsbergers hier die PM unserer ehemaligen grünen Staatssekretärs im Verkehrsministerium Horst Becker:

Horst Becker, bis zur Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtages Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr, zu den Berichten über angebliche Planungen des Landes zur Reaktivierung der historischen Trasse des Eisernen Rheins: „Wir Grüne lehnen eine Reaktivierung der historischen Trasse des Eisernen Rhein ab. Eine solche Reaktivierung erscheint uns aus folgenden Gründen nicht möglich:
1. Sie ist den Anwohnerinnen und Anwohnern in allen durchschnittenen Orten nicht zumutbar.
2. Sie ist, wenn nach heutigen Standards ausgebaut werden sollte, zwischen 500 und 650 Millionen Euro teuer, während der Bundesverkehrsminister ausweislich aller Unterlagen bis heute lediglich 150 Mio. Euro ansetzt und die Reaktivierung so künstlich wirtschaftlich rechnet.
3. Wenn es zu einer Reaktivierung käme, würde in Verbindung damit eine Untertunnelung des niederländischen Naturschutzgebietes Meinweg nötig. Diese ist von niederländischer Seite, wenn überhaupt, dann nur eingleisig und nicht elektrifiziert geplant. Was auch das für die betroffenen Orte auf deutscher Seite hieße, kann nur zur Ablehnung einer solchen Planung führen!
Dass nun ausgerechnet CDU-Landtagsabgeordnete zufällig drei Tage vor der Wahl Alarm schlagen, verwundert sehr! War es doch auch ausweislich von Presseartikeln aus dem Dezember letzten Jahres Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU), der sich auf die historische Trasse des Eisernen Rheins festlegte und mit seinem Haus alle anderen Varianten so schlecht und die historische Trasse so gut rechnen ließ, dass die Belgier sich genau deswegen ausschließlich auf die historische Trasse versteiften. Genau das wiederum war der Anlass zu einer Landtagsdebatte und einem gemeinsamen Antrag von GRÜNEN, SPD und FDP, mit dem wir die Bundesregierung gegen den Widerstand von Teilen der Landtags-CDU aufgefordert haben, die A52-Variante mit einer anderen Einfädelung ins Bestandsnetz weiter zu untersuchen und sich nicht vorzeitig festzulegen.
Damit die perfide Wahlkampftaktik der CDU-Landtagsabgeordneten durchbrochen wird, wäre es gut, wenn Landeswirtschaftsminister H. Voigtsberger umgehend vollständige Transparenz über die in Belgien getroffenen Absprachen herstellt und gegebenenfalls unterschriebene Vereinbarungen noch heute veröffentlicht!“

Ich hoffe meine und die Position der Landesgrünen zum Eisernen Rhein ist ihnen deutlich geworden.

Mit den besten Grüßen

Martina Maaßen