Frage an Martina Maaßen von Klaus L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Maaßen,
vor ziemlich genau 2 Jahren hatte ich Sie bereits einmal angesprochen auf die Haltung der GRÜNEN - und Ihre ganz persönliche - Haltung zum Güterverkehr mit der Bahn und der von ihm ausgehenden Lärmbelästigung.
Heute möchte ich Sie erneut mit diesem Thema konfrontieren, weil ich das Gefühl habe, dass Güterzugverkehr für die GRÜNEN aus dogmatischen Gründen in jedem Fall etwas "Gutes" ist - und zwar unabhängig davon, welche Auswirkungen er für die betroffenen Bürger hat.
Jedenfalls haben sich die GRÜNEN auch in den zurückliegenden 2 Jahren an mehreren Standorten (zu Recht, um da keine Missverständnisse aufkommen zu lassen!) massiv gegen die Belästigung von Mitbürgern durch Fluglärm eingesetzt. Entsprechende Initiativen finden jederzeit die Zustimmung der GRÜNEN und ihrer Repräsentanten. Auch wenn es darum geht, Straßenlärm einzudämmen oder wenigstens zu mindern (ob durch Baumaßnahmen, Geschwindigkeitsbeschränkungen o.ä.), sind die GRÜNEN regelmäßig mit dabei.
Gleichzeitig aber wird die Lärmbelästigung durch Güterzüge von den GRÜNEN regelmäßig ignoriert. In Viersen leiden Tausende unter starkem Güterverkehr. In den angrenzenden Kommunen Willich, Krefeld und Mönchengladbach ist das nicht anders - wie auch in vielen anderen Städten und Gemeinden. Ich verweise auf entsprechende Presseberichte, die sich z. B. zuletzt mit der von Güterzügen ausgelösten Lärmbelästigung im Rheintal befasst haben.
Im Ergebnis stellen die betroffenen Bürger staunend fest, dass immer mehr Flughafenanwohner demnächst in den Genuss eines Nachtflugverbots (mit entsprechenden Ruhezeiten) kommen, während es mit dem Güterverkehr auf der Bahn gerade in den Nachtstunden erst richtig los geht. Hat es politisch-dogmatische Gründe, warum die GRÜNEN sich nicht auch hier engagieren? Niederrheinische CDU-Vertreter sprechen sich gegen die Reaktivierung des eisernen Rheins aus - von Ihnen hat man da anderes gehört. Auch hier würden mich die Gründe interessieren.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Lemke,
Vielen Dank für Ihre Frage, die ich hiermit gerne beantworte.
Die Vermeidung von Verkehr ist ein wichtiges grünes Anliegen. Darüber hinaus muss Mobilität so organisiert werden, dass eine möglichst geringe Belastung für Mensch und Umwelt entsteht.
Unser Land droht angesichts der Wachstumsprognosen für den Gütertransport auf der Straße im Dauerstau zu ersticken. Insbesondere der Hinterlandverkehr durch die ZARA-Überseehäfen ( Zeebrügge, Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen) stellt eine besondere Herausforderung dar. Die Anwohnerinnen und Anwohner entlang unserer Autobahnen und der Güterkorridore auf der Schiene sind vor diesem Hintergrund besonderen Belastungen beim Lärm und bei Luftschadstoffen ausgesetzt.
Wir wollen, dass mehr Gütertransporte auf der Schiene stattfinden, damit Straßen, Regionen und Städte von dem stark ansteigenden LKW-Verkehr entlastet werden. NRW ist in besonderem Maße vom Verkehr der Häfen in Zeebrügge, Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen betroffen. Wenn es nicht gelingt, die Schienenkapazitäten deutlich auszubauen, dann werden die Güter auf den Autobahnen für Dauerstau sorgen. Aber auch für jede Ausweitung an bestehenden Bahnstrecken oder den Neubau von Schienenstrecken für den Güterverkehr gilt, dass die optimale Lösung für die Trassenführung gefunden wird. Der Lärmschutz für die Menschen hat für uns auch beim Schienenverkehr oberste Priorität. Deshalb wollen wir kurzfristig ein lärmabhängiges Trassenpreissystem umsetzen. Unser Ziel ist, dass damit die Bahnunternehmen die Umrüstung auf lärmreduzierte Güterwaggons deutlich beschleunigen.
Die Projektplanungen für den „Eisernen Rhein“ von Duisburg bis zur niederländischen Grenze führen in den betroffenen Regionen und Kommunen zu kontroversen Diskussionen. Die Realisierung der Schienenstrecke „Eiserner Rhein“ von Antwerpen bis Mönchengladbach ist aus meiner Sicht unter Berücksichtigung der derzeitigen Verkehrsentwicklungsprognosen für Nordrhein-Westfalen notwendig. Die historische Trassenführung ist wegen des Naturschutzgebietes schwer durchführbar. Derzeit steht die Trasse im Raum A52/N280 im Focus. Es ist jedoch für eine endgültige Entscheidung notwendig alle möglichen Varianten für einen Streckenverlauf auf deutscher, niederländischer und belgischer Seite gründlich und nachvollziehbar zu prüfen. Im Weiteren sollte auch die Trassenführung entlang der A 40 intensiver als bisher in die Überlegungen mit einbezogen werden.
Wir werden ausreichend Bürgerbeteiligung am Niederrhein herstellen, damit die Menschen, die von einem Neubau einer Trasse betroffen wären sowie die Natur- und Umweltschutzverbände ausreichend gehört werden.
Grundsätzlich gilt dabei für uns Grüne: Beim Ausbau bzw. Neubau der Schienenstrecken werden wir uns dafür einsetzen, dass höhere Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Die notwendigen Anpassungen bei den zahlreichen Bahnübergängen dürfen nicht auf dem Rücken der Kommunen finanziert werden. Für europäische Güterstrecken auf der Schiene muss der Bund bzw. das Land die volle finanzielle Verantwortung übernehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Maaßen
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