Frage an Martina Maaßen von Klaus L. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Maaßen,
die schwarz-grüne Koalition in Hamburg hat drastische Erhöhungen bei den Kindergartengebühren beschlossen. Die Gebühren sollen sich um bis zu 100 EUR monatlich erhöhen; besonders betroffen werden die Eltern behinderter Kinder sein. (Quelle: http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/Kraeftige-Erhoehung-der-Kindergartengebuehren_aid_843921.html )
Meine Frage an Sie:
Muss man Derartiges auch in Nordrhein-Westfalen befürchten, sollten die Grünen Regierungsverantwortung erlangen?
Vielen Dank für eine kurze Einschätzung.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Lemke
Sehr geehrter Herr Lemke,
die derzeitige Landesregierung macht den Kommunen in NRW zur Auflage 19 % der Kosten für eine Kita bei den Eltern "reinzuholen". Dies hat uns in Viersen vor die schwierige Aufgabe gestellt, die Finanzierung der Kitas zu sichern, die Eltern nicht zu sehr zu belasten aber auch den Auflagen des Landes Rechnung zu tragen. Als Kommune mit nicht genehmigtem Haushalt sind wir eigentlich dazu verpflichtet diese 19 % Elternbeiträge "einzutreiben". Trotzalledem legen wir in Viersen nur rund 15 % der Kosten auf die Eltern um. Dies u.a. weil wir GRÜNEN in Viersen grundsätzlich der Meinung sind, dass Bildung von der Kita bis zum Studium gebührenfrei sein muss. An dieser Überzeugung möchte ich zukünftig im Landtag weiter arbeiten. Auf jeden Fall werde ich mich entschieden gegen eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge wenden. Hier muss das Land den Kommunen unter die Arme greifen. Aus meiner Sicht kann es auch nicht sein, dass die Elternbeiträge in den einzelnen Kommunen so unterschiedlich gestaltet sind, abhängig davon, ob die Kommune verschuldet oder schuldenfrei ist. Hier bedarf es einer einheitlichen Landesregelung und die heißt für mich: runter mit den Beiträgen bis hin zum Ziel der Gebührenfreiheit. Sie fragen sich jetzt sicher, woher das Geld dafür nehmen? Wir Grünen wollen finanzielle Umschichtungen erwirken: Weg von Straßengroßbauprojekten, Weg von der Subventionierung der Steinkohle, Keine neuen Kohlekraftwerke, keine co2-Pipeline.
Beste Grüße
Martina Maaßen
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