Ihre Partei wirbt mit der Abschaffung der GEZ. Wie wollen Sie diese Maßnahme aus einer Landesregierung heraus umsetzen?
Wir werden aus der Landesregierung heraus sowohl den Medienstaatsvertrag als auch den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag kündigen. Zudem könnte ein AfD-Ministerpräsident auch den Rundfunkstaatsvertrag aufkündigen oder eine Änderung auf den Weg bringen. Dies würde unter Umständen in Absprache mit anderen Bundesländern erfolgen. Damit würden die öffentlich-rechtlichen Medien ihre Sendepflichten und -rechte verlieren. Auch der Rundfunkbeitrag, die frühere „GEZ“, entfällt damit.
Weitere Informationen finden Sie unter https://afdsachsen.de/
Weitere Fragen an Martina Jost
Sie sollten unbedingt Anzeige erstatten! Einen "AfD-Bezug" kann ich jedoch nicht erkennen, da unser Parteiprogramm keinerlei Rassismus enthält.
Ich habe mich ordnungsgemäß und rechtzeitig entschuldigt.
Für neue AKWs bieten sich Ex-Kraftwerk-Standorte (z.B. Braunkohle) an. Radioaktive Reststoffe sollten dezentral, zugänglich und kategorisiert gelagert werden.
Die AfD setzt sich für eine Stärkung der Angehörigenpflege und ein Landespflegegeld ein. Der Pflegeberuf muss u.a. finanziell attraktiver gestaltet werden.