Warum haben sie gegen die Senkung des Wahlalters gestimmt (den Entwurf der Spd)

Sehr geehrter Herr E.,

wir geben Ihnen voll und ganz recht: Jugendliche ab 16 Jahren brauchen eine Stimme! Die Grünen haben sich immer und auf allen Ebenen dafür eingesetzt, und es war im Koalitionsvertrag verankert, dass das Wahlalter herabgesetzt werden soll. Bei der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg ist es nun beschlossene Sache: das Wahlalter ist 16.

Warum Frau Häusler den Antrag der SPD im Juli 2021 zunächst abgelehnt hat: Weil wir einen eigenen Reformvorschlag in Arbeit hatten. Bei unserem „Paket“ ging es auch um die Einführung des Zweistimmenwahlrechts und geschlossener Landeslisten, damit das Parlament jünger, weiblicher und vielfältiger wird.

Wenige Monate später, im November 2021, war die Zeit reif, und die Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht für die Landtagswahl und die Teilnahme an Volksabstimmungen sowie die Unterstützung von Volksanträgen und Volksbegehren wurde vom vollendeten 18. Lebensjahr auf das vollendete 16. Lebensjahr herabgesetzt, und es wurde das bisherige Ein-Stimmen-Wahlrecht bei der Landtagswahl durch ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht in Anlehnung an das Bundestagswahlrecht abgelöst – auf gemeinsame Initiative der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Häusler MdL

Wahlkreis 25 Schwäbisch Gmünd

Mitglied im Ständigen Ausschuss, im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen und im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

Sprecherin für Kirchen und Religionsgemeinschaften

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