Frage an Martina Gregersen von Knud S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Gregersen,
Wie stehen Sie zur Privatisierung von öffentlichen Flächen?
In Rothenburgsort sollen 1200 m² des Marktplatzes verkauft werden. Der Stadt genügt als Baulast die Zusicherung, dass dort auch künftig der Wochenmarkt stattfinden kann. Die Ziele der Stadtentwicklung sind anscheinend aufgegeben. Die Rothenburgsorter sollen sich mit dem zu entwickelnden Marktplatz identifizieren können, so steht es im Bebauungsplan. Ich kann mich mit dem nun vorgesehenen Parkplatz nicht identifizieren! Für mich hat es auch grundsätzliche Bedeutung, ob ich über privates Gelände zum einkaufen gehen muß oder ob ich mich auf öffentlichen Grund (auf dem eben nicht das Hausrecht einer Privatfirma gilt) bewege oder verweile. Ich kann mich auch nicht mit einem privatisierten Platz identifizieren!
Die Tiefgarage wird billiger, weil dann nicht mehr so hohe Auflagen bestehen, dass ist die Begründung der geplanten Privatisierung. Verkehrssicher wird sie sicherlich auch gebaut werden müssen, von daher ist diese Begründung nicht akzeptabel.
Unternehmen Sie etwas, um diesen Verkauf und Privatisierung zu verhindern?
Mit freundlichen Grüßen
Knud Siggelkow
Sehr geehrter Herr Siggelkow,
da haben Sie mir aber eine Frage gestellt, zu der ich mir erst einmal eine Vielzahl an Informationen zusammensammeln musste. Aber eines wusste ich auch so ganz genau: Wir von der GAL sprechen uns immer gegen die Privatisierung der öffentlichen Räume aus. Wir finden, dass sich jeder Mensch, zu jeder Zeit in der Öffentlichkeit frei bewegen können muss. Und dieses haben wir sogar in der Hafencity im Überseequartier durchgesetzt, obwohl die Flächen privaten Investoren gehören. Dort können trotz dieser Tatsache Demonstrationen stattfinden, Infostände beantragt werden und auch Straßenkünstler auftreten.
Der Rothenburgsorter Marktplatz liegt nicht so weit davon entfernt. Seit vielen Jahren versuchen alle Parteien die Entwicklung des Marktplatzes zu unterstützen. Dies ist leider oft gescheitert. Aber der jetzige Investor ist endlich weiter als die Anderen gekommen. Wir gehen davon aus, dass es diesmal klappen wird. Aber das liegt nicht an der Politik, sondern einzig beim Investor.
Der Verkauf der Marktfläche sehen wir kritisch und es ist für die GAL nicht die erste Wahl. Daher stehen wir da auch nur zu, wenn sich sonst keine anderen Möglichkeiten ergeben. Wichtig ist zu erwähnen, dass der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Mitte im März einstimmig beschlossen hat, dass bei einem möglichen Verkauf die Marktfläche vollständig nutzbar bleiben muss und der Markt sowie andere Veranstaltungen dort wie bisher stattfinden können müssen.
Es waren von dem Verkehrsplanungsbüro Stellplätze geplant worden, die von der Politik nicht gewollt werden. Der Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion Mitte, Herr Osterburg, hat sich persönlich dafür einsetzt, dass die geplanten Stellplätze nicht gebaut werden sollen. Wir sind der Meinung, dass die Stellplätze in der Tiefgarage ausreichen. Rothenburgsort hat genügend Stellplätze und braucht eher ein Konzept zur Vermeidung von LKW-Parkern, die viele PKW-Parkplätze versperren.
Sie fragen, ob ich etwas unternehme, um den Verkauf der Fläche zu verhindern. Nein, dass werde ich nicht, denn dieses Verfahren ist ein bezirkliches. Ich finde es unpassend, wenn ich mich in dieses Thema einmische, wo doch die Kollegen in der Bezirksversammlung sich mit dem Gebiet viel besser auskennen und viel eher im Interesse des Umfeldes Entscheidungen fällen können, als ich mit schlechter Ortskenntnis und ohne Kenntnis der ganzen Vorgeschichte.
Lieben Gruß
Ihre Martina Gregersen
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