Frage an Martina Gregersen von Anthony C. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Lieber Herr Christiani,

ich kann Ihren Unmut über unsere und meine Wahlaussage von vor drei Jahren nur zu gut verstehen. Ich wollte aber wirklich keine Koalition mit der CDU im Rathaus führen und war selbst genauso entsetzt wie Sie. Während der Koalitionsverhandlungen habe ich sehr viel Feuerholz hacken müssen um damit selbst irgendwie klar zu kommen. Doch als die CDU dann fast alle GAL-Forderungen erfüllen wollte und die Linke sich verweigerte, gab es kaum einen anderen Ausweg.

Und komischerweise gelang die Zusammenarbeit wesentlich besser als je erwartet, auch wenn es in einigen Bereich durchaus unterschiedlichste Ansichten gab.

So konnten wir mit der CDU in meiner Verantwortung z.B. die Sozialfahrkarte wieder einführen, das Blindengeld nicht wie andere Bundesländer kürzen, sondern an die Rentenentwicklung ankoppeln, wir stockten das Personal der Wohnungslosenhilfe der Bezirke auf und investierten ordentlich in den Nahverkehr und Radverkehrsausbau.

Natürlich wäre es für uns Grüne zu schön gewesen, wenn wir Moorburg hätten verhindern können. Und glauben Sie mir bitte, wir haben es auch gewollt und versucht. Jedoch leben wir in einem Rechtsstaat, in dem eine Regierung leider nicht einfach alle schon bestehenden Verträge zunichte machen kann - so gern sie das auch möchte.

Warum stimmte ich und mit mir meine gesamte Fraktion gegen das NPD Verbot? Ich bin Ihnen dankbar, dieses noch einmal ausführen zu können.
Keiner von uns ist Fan der NPD oder teielt ihre Ziele, eher das Gegenteil. Wir wollten aber einem NPD-Verbot nur zustimmen, wenn wir zu 100 Prozent von dem Erfolg dieses Verfahrens überzeugt gewesen wären. Nichts wertet eine Partei oder Gruppe mehr auf als ein großes Medienecho durch gewonnene Prozesse. Ich empfinde eine solche namentliche Abstimmung dazu in der Bürgerschaft daher als kontraproduktiv und öffentliche Effekthascherei. Wenn ein Verbot durchsetzbar ist, dann bedingt das ordentlicher juristischer Verfahren, aber nicht meiner Zustimmung in der Bürgerschaft, zu einer Zeit wo das nicht gewährleistet werden kann.

Sie fragen, warum man nun die GAL wählen soll? Das sollten Sie, weil ich weder die CDU noch die SPD allein und ohne Korrektiv als Regierung empfehlen kann. Die SPD mit Scholz steht nicht für den ökologisch wie betriebswirtschaftlich wichtigen Bau der Stadtbahn. Außerdem steht die SPD auch nicht für eine ökologische Modernisierung, sondern für eine autogerechte Stadt und empfindet die Ökologie als Hemmnis der Wirtschaft. Dabei ist sie ein richtiger Jobmotor!

Eine Umweltzone möchte die GAL immer noch einführen, wenn belegbar ist, dass dadurch die Luftreinhaltungsvorschriften der EU eingehalten werden können. Dazu gaben wir eine Studie in Auftrag, die die bestehenden deutschen, wie auch europäischen Modelle auf Hamburg übertragen und bewerten soll. Ich kenne das Ergebnis leider noch nicht. Auch wenn ich den Verkehr in Hamburg vielerorts für zu viel und für Anwohner als Starke Belastung halte, halte ich die Reihenfolge, erst zu untersuchen und danach politisch zu handeln für die richtige.
Dass Politik beim Thema Luftreinhaltung agieren muss ist aber unbestritten. Vielleicht sind aber andere Maßnahmen noch effektiver.

Die Studiengebühren wollen wir, wie es auch in unser Wahlprogramm steht, weiterhin abschaffen. Dennoch hatte die GAL nicht die absolute Mehrheit und so muss man auch Kompromisse eingehen. Die Studiengebühren wurden durch uns aber wenigstens reduziert und nun nachgelagert erhoben. Nun mögen die Bedingungen dafür zwar haushalterisch schlechter, aber politisch wesentlich besser sein.

Die Kitagebüren wurden seit 10 Jahren nicht angehoben. Der Sozialsenator machte viele sehr unschöne Kürzungsvorschläge (Blindengeld streichen, Sozialticket streichen), die wir nicht mittragen wollten. Um dieses bei der angespannten Haushaltslage zu umgehen stimmten wir also zu, die Kitagebüren für die Besserverdienenden um 7 Prozent nach 10 Jahren anzuheben. Das die Daten falsch waren und es bei der Umsetzung bis zu 30 Prozent der Eltern traf, liegt nicht an uns, sondern an der Behörde. Mir persönlich tut das sehr leid. Denn ich würde gern bei der Kita komplett die Gebühren zu streichen, weil nichts wichtiger ist als eine gute frühe Förderung für alle Kinder.

Für meine weiteren Ausführungen schauen Sie doch auf mein Profil als Abgeordnete: http://www.abgeordnetenwatch.de/martina_gregersen-131-15908.html

Lieben Gruß
Ihre Martina Gregersen