Sehr geehrte Frau Feldmayer, Regierungspräsidium Darmstadt verzögert systematisch die Einbürgerung aller Nicht-EU-Bürger. Warum wird Diskriminierung in Behörden toleriert?

Sehr geehrte Frau S.,

Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Verzögerungen bei den Einbürgerungen während der Corona-Pandemie stark zugenommen haben. Die langen Bearbeitungszeiten sind eine große Belastung für alle Antragsteller*innen, die auf ihre Einbürgerung warten. An der Einbürgerung hängt die Erlangung des Wahlrechts und noch vieles mehr, daher wird mit Hochdruck daran gearbeitet, diese Problematik zu beheben.  

Der Hintergrund für die langen Bearbeitungszeiten: In der Abteilung Einbürgerungen wurden zu Beginn der Pandemie 10 Mitarbeiter*innen zur Bearbeitung von Anträgen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie abgezogen. Seit Januar 2022 wurde die Zahl dieser Mitarbeiter*innen auf 4 Personen reduziert. Zusätzlich wurden bereits im September 2021 zwei Inspektor*innen im Einbürgerungsdezernat neu angestellt, weitere zwei Stellen wurden im November 2021 ausgeschrieben. Es wird also schon bereits mit Hochdruck daran gearbeitet, die Rückstände bei den Einbürgerungen schnellstmöglich aufzuholen, indem neue Mitarbeiter*innen eingestellt und alte Mitarbeiter*innen wieder in die Abteilung Einbürgerungen zurückkehren können.

Ich denke, durch die Schilderung des Sachverhalts wird deutlich, dass dahinter kein politisches Kalkül oder ein Akt der Diskriminierung steckt.

Ich bedanke mich für Ihre Anfrage und stehe für weitere Auskünfte gerne zur Verfügung,

Martina Feldmayer