Wie stehen Sie zur Petition „Prüft ein AfD-Verbot!“ und werden Sie sich dafür einsetzen, dass tatsächlich eine Untersuchung oder gar ein Verbotsverfahren in die Wege geleitet wird?

Sehr geehrte Frau H.,

ich teile Ihre Einschätzung über diese Partei. 

Auch die Hessische AfD darf vom Landesamt für Verfassungsschutz, laut jüngstem Gerichtsurteil, beobachtet werden.  "Es lägen ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte über Bestrebungen des hessischen Landesverbands der AfD vor, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Ausgestaltung der Garantie der Menschenwürde und des Demokratieprinzips gerichtet seien (Pressemitteilung Verwaltungsgericht Wiesbaden 14.11.23). 

Es gibt zahlreiche Personen aus dem AfD Spektrum, die sich in der Nähe zu Rechtsextremen und auch Gewalttäter*innen befinden.  Daher ist es richtig über ein Verbot nachzudenken. Die Hürden für ein Parteiverbot sind allerdings hoch. Und es wäre zwingend notwendig, dass ein Verbotsverfahren auch zu einem Verbot führt, denn sonst wäre dies eine Stärkung dieser Partei. Es ist auch fraglich, ob diese Partei während eines Verbotsverfahrens weiter beobachtet werden darf. Dies könnte auf der anderen Seite zu Problemen führen. Daher bin ich skeptisch, ob es sinnvoll ist eine Verbotsverfahren einzuleiten.

Ich setze mich im Rahmen meiner Tätigkeit als Abgeordnete, aber auch als Bürgerin, für einen Konsens der demokratischen politischen und gesellschaftlichen Kräfte ein, gegen rechtsextreme, rechte sowie menschenfeindliche Parteien und Umtriebe mit demokratischen Mitteln vorzugehen.  Die politische Bildung und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft sowie eine Politik, die die Probleme der Menschen in den Blick nimmt und löst, ist meines Erachtens nach der richtige Weg der AfD die Unterstützung zu entziehen.  

Ich bedanke mich für Ihre Frage und Ihre Initiative,

Martina Feldmayer