TikTok, X, twitch, instagram und Co: Was plant die hessische Landesregierung hier zu tun?
Immer mehr zeichnet sich ab, das unser Land sich den fragwürdigen Luxus leistet, und zigtausendfach junge Menschen ohne ausreichende Medienkompetenz ins Erwachsenen-Leben entlässt. Rechtsextremisten mit eifriger Unterstützung aus Russland, China und dem Iran haben hier in unserem Land sehr leichtes Spiel, Desinformationen und Hass zu verbreiten, unsere Gesellschaft von innen zu zerstören. Hohe Zustimmungsraten unter Jugendlichen zum prorussischen Rechtsextremismus legen deutliches Zeugnis ab. Was plant die hessische Landesregierung hier zu tun? Wird künftig und zeitnah mehr Wert auf Lehrer/innen Ausbildung und Schulbildung in Richtung Medienkompetenz stattfinden? Werden künftig Schülerinnen und Schüler die Fragen: Wie erkenne ich Fake-News, was sind recherchierte Meldungen, wer steckt dahinter usw. viel besser beantworten können?
Sehr geehrter Herr R.,
als Abgeordnete einer Oppositionsfraktion kann ich Sie hierzu nur auf den Koalitionsvertrag der beiden Parteien, die die neue Regierung in Hessen bilden, verweisen.
Wir von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Hessischen Landtag setzen unter anderem auf umfassende Medienbildung in der Schule, Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern, Jugendbeteiligung an politischen Prozessen sowie auf Verfolgung von Hass und Hetze, beispielsweise durch die Meldestelle Hessen gegen Hetze.
Mit freundlichen Grüßen,
Martina Feldmayer
Weitere Fragen an Martina Feldmayer
Die Einbürgerungsbehörden brauchen mehr Personal. Dies ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen thematisiert. Wir werden sie daran messen.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind allerdings hoch. Und es wäre zwingend notwendig, dass ein Verbotsverfahren auch zu einem Verbot führt, denn sonst wäre dies eine Stärkung dieser Partei.
Welche Art der Waffenlieferungen und welche Anzahl es geben sollte, muss gut abgewogen werden. Das gilt auch für Taurus-Marschflugkörper.
Polizistinnen und Polizisten, die rechtsextreme Inhalte verbreiten, in Chats oder sonst wo, haben nichts bei der Polizei zu suchen.