Martina Fehlner

Sehr geehrter Herr Buchgeister,

vielen Dank für Ihre nochmalige Nachfrage bezüglich der Privatisierung von Bundesautobahnen.

(...) Uns Sozialdemokraten war aber nicht nur der Ausschluss von Privatisierungsoptionen wichtig, sondern auch die Zukunft der Beschäftigten, die gegenwärtig in den Straßenbauverwaltungen der Länder beschäftigt sind und künftig zum Bund wechseln sollen. Wir haben Kernforderungen der Gewerkschaften durchgesetzt, um die berechtigten Interessen der Beschäftigten zu schützen und eine leistungsfähige neue Organisation zu schaffen, die ein attraktiver Arbeitgeber wird. (...)

(...) Ich werde alle Initiativen der vom Fluglärm betroffenen Bürger unterstützen und bemüht sein, alle politischen und rechtlichen Maßnahmen zu forcieren, die eine Behebung der Probleme sicherstellen. Wichtig ist es auf allen politischen Ebenen einen Konsens zu finden und zugleich alle rechtlichen Möglichkeiten zur Behebung der Lärmbelästigungen auszuschöpfen. (...)

(...) Die Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag hat auch mich betroffen gemacht. Als Landtagsabgeordnete werde ich alles tun, dass die unabdingbare Transparenz sichergestellt wird und außerdem die Diäten in einer vertretbaren Größenordnung gehalten werden. (...)