Frage an Martina Broschei von Klaus Dieter L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo,
Warum werden wichtige Werte unserer Verfassung nicht in Übereinstimmung mit unserer Wirtschaft gebracht?
Heute werden alle Unternehmen zu gleichen Bedingungen zum Markt zugelassen – ganz gleichgültig, wie sehr sie die Werte der Verfassung (Art. 14, 2, Verpflichtung zum Gemeinwohl) erfüllen oder verletzen, ganz unabhängig von ihrer ethischen Performance. Diese Gleichbehandlung führt dazu, dass sich in der Regel die Rücksichtsloseren und Verantwortungsloseren am Markt durchsetzen, weil sie billiger anbieten können. Wer sich unethisch verhält, wird belohnt, das ist die Wirkung des falschen Leitsterns in der Wirtschaft.
Wie sehen Sie, die Piraten den Sachverhalt?
Mit freundlichen Grüßen
L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich drücke mir und meiner Partei die Daumen, dass Sie diese
Frage auch den anderen Parteien gestellt haben. Denn diese waren und sind es, die
durch die Akzeptanz und auch teilweise Verschleierung von Lobbyismus der grossen
Konzerne und der Wirtschaft ein solches Handeln wie Sie es zurecht kritisieren, erst
ermöglicht haben in dem ausufernden Ausmaß, den es heute angenommen hat.
Neoliberalismus First - so lautet doch der allseits beliebte interne Slogan von Parteien wie
der CDU, aber auch der SPD und mittlerweile sogar der GRÜNEN, die alle nur eines
wollen, nämlich nach der Wahl direkt ran an die "Fleischtöpfe" der Wirtschaft. Und wenn
das nicht sofort klappt, dann eben später, wenn man "treu" der Wirtschaft gedient hat,
und zwar einzig und alleine, anstatt den Bürgern, wie es doch eigentlich die vorrangige
Aufgabe eines jeden gewählten Politikers sein sollte. Und das die FDP zusammen mit
ihren "Farben" auch ihre neo-liberale Inhalte geändert haben soll, kann zumindest ich
nicht glauben. Dafür ist es nämlich nicht ausreichend, einen äusserlich hippen Politiker
auf Plakaten als Dreitagebart-Model zu präsentieren, wo man sich direkt fragt wofür
steht er eigentlich wirklich. In NRW zumindest schon mal für die Wiedereinführung von
Studiengebühren - was dann wieder überwiegend nur diejenigen fördert, die es sich
finanziell ohne Probleme leisten können, also ein bischen analog zu dem was sie
persönlich bereits jetzt verärgert. Von einer anderen Partei, die von sich behauptet dass
sie alles für "die" Deutschen tun, erwarte zumindest ich sowieso nichts positives für die
Menschen, sondern nur für die Wirtschaft, weil ja schliesslich die Parteispenden nicht
nur aus dubiosen Quellen, sondern gerne auch aus der Wirtschaft fliessen dürfen,
z.B. von Waffenherstellern, wenn man denn jetzt wieder dort an den Grenzen auch
wieder schiessen will lt. dieser Partei ....
Hier ein Auszug aus unserem Wahlprogramm, aus der Rubrik Wirtschaft und Finanzen:
"Die Wirtschaftspolitik der PIRATEN basiert auf einem humanistischen Menschenbild und ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe. Auf diesem Fundament stehen unsere Konzepte für eine freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung, deren Ziel die selbstbestimmte Entfaltung und das Wohlergehen aller Menschen ist."
Dazu dann der ganze link zum komplett nachlesen: www.piratenpartei.de/mission/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw2017/wirtschaft-und-finanzen/
Die Wirtschaft soll dem Menschen dienen - und nicht umgekehrt. Davon jedoch sind wir heute weiter entfernt denn je. Ich sehe es als eine meiner Aufgaben an, hier entsprechend meins dazu zu tun, dass sich das wieder ändert. Die Wirtschaft hat durchaus ihre Berechtigung, aber die grosse Gier gilt es wirklich einzudämmen. Eine Nachhaltige Wirtschaft obendrein anzustreben und auch zu fördern, eben zum Nutzen wirklich aller. Dafür müssten dann allerdings auch wesentlich mehr Menschen ihr Wahlverhalten ändern und tatsächlich mal ganz anders wählen - die "guten alten Zeiten" der 30er und 40er dagegen möchte ich auch nicht zurück. Deshalb mal ganz anders und - PIRATEN wählen ;-).
Ich hoffe ich konnte Ihnen zumindest meinen Standpunkt zu diesem Thema hinreichend erläutern, falls nicht, zögern Sie bitte nicht und haken Sie gerne noch einmal nach.
Herzliche Grüsse
Martina Broschei
Weitere Fragen an Martina Broschei
Im Falle, dass beide Parteien, die PIRATENPARTEI und auch Die Partei in den Bundestag
einziehen, werden wir sicher nicht von vornhinein Gespräche ausschliessen.
(...) Dass jedoch die europäischen Staaten z.T. mit dazu beigetragen haben, dass es heute so grosse Fluchtbewegungen gibt, mit ihrer damaligen Kolonialpolitik, die in Afrika einen ganzen Kontinent tatsächlich mit dem LINEAL unter sich aufgeteilt haben, und die dort und auch in arabischen Ländern dann die Boden- u. andere Schätze (in früherer Zeit auch die Arbeitskräfte die als Sklaven verkauft wurden als "Ertrag" eines Landes) verkauften und so den Reichtum als auch die Menschen ganzer Regionen ausser Landes schafften, ihres dazu getan haben, dass jetzt eben die dort lebenden Menschen oft gar keine andere Wahl mehr haben als ihre Kinder und sich zu retten, weil zusätzlich unersättliche Konzerne wie Nestlè das wenige dort vorhandene Wasser fördern um es in Flaschen abgefüllt als teures Wellnesswasser zu verkaufen - das kann man hier kaum jemandem vermitteln. (...)
(...) da uns die Politik seit einigen Jahren bereits erklärt wir wären ein Einwanderungsland, wäre dann als erstes mal ein vernünftiges Einwanderungsgesetz zu erarbeiten. Und wir müssen auch alle lernen zu unterscheiden in Diskussionen, nämlich zwischen Einwanderern und Flüchtlingen. (...)
(...) Dazu gab und gibt es Proteste von Millionen von Menschen in der EU (auch ich habe entsprechende Petitionen gegen CETA und TTIP und auch TISA in der gegenwärtigen Form unterschrieben), die die europäische Kommission nicht ignorieren darf. (...)