Frage an Martina Böswald von Peter W. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl würde mich interessieren, Welche Positionen Sie bezüglich eines Lobbyregisters für Kontakte zu Landtagsabgeordneten vertreten?
Sehr geehrter Herr W.,
ähnlich wie beim Landesinformationsfreiheitsgesetz sollte jede Art von wirtschaftlicher oder interessengebundener Verstrickung immer offenzulegen sein. Insofern befürworte ich ein Lobbyregister jedenfalls.
Ebenso wichtig sind aber gute Journalisten und aufgeweckte Bürger, denn es ist zumeist so, dass man die Beeinflussung mittels Lobbyisten auf recht verstrickten Wegen macht. Insofern wird sich da immer wieder von Zeit zu Zeit eine gewisse Dynamik in der Nachjustierung der Regeln ergeben müssen.
Das Ganze bräuchte man aber nicht, wenn wir uns schlicht darüber einig wären, was anständig ist und was nicht - da habe ich aber derzeit leider nur eine geringe Hoffnung. Gerade die Corona-Politik zeit auf, dass wir in Wirklichkeit nicht das Virus, sondern eher die Menschlichkeit bekämpfen und dass dort Lobbyismus durchaus vermutet werden kann.
Herzliche Grüße!
M. Böswald
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