Martin Zeil

(...) ich gehe davon aus, dass sich Ihre Äußerungen auf die Begründung der bereits im Jahr 2010 geänderten Zielbestimmung (1.6.8 (Z), nunmehr 4.5.5 (Z)) im Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) beziehen, wonach in der Region München (14) zusätzlich zu der bestehenden Luftverkehrsinfrastruktur kein neuer Verkehrslandeplatz zugelassen werden soll. Diese Zielbestimmung wurde von der Bayerischen Staatsregierung mit Zustimmung des Bayerischen Landtages erlassen. (...)

(...) als für die Infrastruktur in Bayern verantwortlicher Wirtschaftsminister habe ich in den vergangenen fünf Jahren dafür gesorgt, dass der längst überfällige, doch von meinen Vorgängern lange verschlafene Breitbandausbau in Bayern endlich vorangetrieben wurde. Dabei haben wir zunächst den Schwerpunkt auf eine flächendeckende Grundversorgung mit einer Geschwindigkeit von mindestens 1 MBit/s gelegt. (...)

(...) ich bin mir der von Ihnen angesprochen Problematik bewusst und werde mich gemeinsam mit der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag auch in der kommenden Legislaturperiode für eine Lösung einsetzen. Wir Liberale wollen die freie Wahl der Schule ermöglichen und deshalb die Regelungen zur Schülerbeförderungen auf den Prüfstand stellen. Eltern steht es frei, die aus ihrer Sicht beste Schule für ihre Kinder zu wählen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine geeignete Infrastruktur für Radler ist ein wichtiger Tourismusfaktor, von dem auch der Landkreis Starnberg profitiert. Darüber hinaus ist Radfahren gesund und schont die Umwelt, weshalb es diverse Gründe gibt, das Radeln zu unterstützen. (...)

(...) gemeinsam mit dem FDP-Kreisverband Starnberg sowie den Ortsverbänden im Landkreis, unterstütze ich die Initiative für den Naturpark Fünfseenland ausdrücklich. Mehrere Mitglieder der FDP sind zugleich auch Mitglied in der Initiative, darunter Dr. (...)

(...) Angesichts dieser Entwicklung und der Tiefe des Eingriffs in die Freiheit der betroffenen Personen, die eine solche Unterbringung in die Psychiatrie darstellt, ist eine umfassende Überprüfung des gesetzlichen Rahmens dringend geboten. (...) Zunächst müssen wir gewährleisten, dass dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wieder verstärkt Rechnung getragen wird. (...)