Frage an Martin Zeil von Jeannette T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Zeil,
im Zusammenhang mit dem Konflikt im Kaukasus fordern immer mehr Politiker Untersuchungen zu den Hintergründen und dem Ablauf dieser Krise.
Am 18. August 2008 berichtete das ARD-Magazin Report aus Mainz, dass georgische Soldaten mit deutschen Gewehren (Sturmgewehr G 36-K der Firma Heckler & Koch) ausgestattet sind.
"Deutsche Kriegswaffen im Kaukasus"
( http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=3743458/18nh31l/index.html )
Als Krisenregion ist Georgien für Waffenexporte eigentlich tabu - auf Umwegen ist deutsches Kriegsgerät aber wieder einmal in einem Kriegsgebiet gelandet.
"Deutsche Sturmgewehre in Südossetien" ( http://www.tagesschau.de/inland/reportmainz100.html )
Heute, 2. September 2008, berichtet die taz, dass in Georgien - vermutlich von beiden Kriegsparteien - Streubomben eingesetzt wurden. Die von georgischer Seite könnten aus der Produktion von Rheinmetall stammen.
- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass im Rahmen der internationalen Aufarbeitung dieses Konfliktes auch der Einsatz deutscher Kriegswaffen in dieser und anderer Krisengebiete der Erde geklärt wird?
- Sind die Regelungen für Rüstungsexporte scharf genug und wie steht es um die entsprechenden Kontrollen?
- Glauben Sie, dass es dem Dialog mit Russland dient, direkt an den Grenzen dieser Atommacht ein Raketenabwehrsystem zu installieren (die Anschläge in New York, Madrid und London haben doch gezeigt, dass Terroranschläge nicht mit den üblichen Militärstrategien zu verhindern sind) ?
Mit freundlichen Grüßen
Jeannette Treßelt
Sehr geehrte Frau Treßelt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne auf diesem Wege beantworte.
In der Tat bin auch ich der Meinung, dass die Begleitumstände des Kriegsausbrauchs und der Kriegsführung im Kaukasus unabhängig untersucht werden sollten. Dabei spielen aus meiner Sicht nicht nur die unmittelbaren (Fehl-)Entscheidungen eine Rolle, die diese Krise ausgelöst haben, sondern Fragen der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung in der Region. Das Verhalten eines Staates nach außen ist auch immer Spiegel seiner inneren Wirklichkeit. Hiervon ausgehend müssen längerfristige Entwicklungen in Russland wie auch in Georgien Anlass zu Sorge geben. Der offensichtlich auch gewaltbereite Nationalismus hat sich in der Region seit einigen Jahren, in unverantwortlicher Weise staatlich gefördert, festgesetzt, die Lage zwischen Russland und Georgien verhärtet und ist nun leider ausgebrochen. Neben der kurzfristigen Eindämmung der Krise, für die es nach dem EU-Sondergipfel in dieser Woche hoffnungsvolle Anzeichen gibt, muss deshalb der Dialog mit beiden Parteien auch zu dieser Frage gesucht werden.
Hinsichtlich der Kontrolle von Rüstungsexporten gibt es in der Tat Defizite. Teilweise ist dies zurückzuführen auf falsche politische Entscheidungen, wie die von der Bundesregierung beschlossene Lieferung von U-Booten an Pakistan, teilweise gibt es in der Tat Lücken bei den Exportkontrollen. Der EU-Verhaltenskodex zu Rüstungsexporten sollte deshalb meiner Meinung nach für alle Mitgliedstaaten rechtsverbindlich werden, damit nicht über Lizenzproduktionen in anderen EU-Staaten nationale Exportkontrollen umgangen werden können. Wenn so etwas auch in der Krisenregion Kaukasus geschehen sein sollte, dann muss dies in der Tat aufgeklärt werden.
Zum anderen gilt es, der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik insgesamt wieder mehr Bedeutung beizumessen. Abrüstung und Rüstungskontrolle waren ein Kernelement der Vertrauensbildung, die zum Ende des Kalten Krieges führte. Dass es nicht gelungen ist, dies auch in die Zeit nach dem Kalten Krieg zu transportieren, ist ein großes Versäumnis der letzten Jahre, das uns jetzt einholt. In diesem Sinne halten wir als FDP auch das geplante US-amerikanische Raketenabwehrsystem in Polen für wenig hilfreich.
In der Hoffnung, Ihnen hiermit behilflich gewesen zu sein, sowie
mit freundlichen Grüßen
Martin Zeil, MdB
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