Frage an Martin Zeil von Ingo F. bezüglich Verkehr
sehr geehrter herr zeil,
ich kann verstehen, daß FFB-apt inaktiv ist. aber gem. des beschlusses vom letzten tag vor schließung riems muss die landesregierung bayern einen entsprechenden platz für instrumentenanflüge der allg. luftfahrt schaffen. bedingt durch die betriebsbefreiung von FJS können flugzeuge der D-E-klasse nirgendwo nach instrumentenverfahren um münchen herum landen.
als wirtschaftsminister sind sie in der demokratie auch den minderheiten einer verkehrsgruppe verpflichtet.
deswegen die fragen:
1. warum öffnet EDMO nicht für alle arten der allg. luftfahrt? es können sich wartungsbetriebe, flugschulen und weitere dienstleister ansiedeln! die landegebühr und das geld, das in der region durch reisenden verbleibt, kurbelt die wirtschaft an.
2. warum sollte FFB-apt nicht in betrieb für FJS als 3te startbahn bleiben. bedingt durch die altlasten im boden, lohnt sich kein wohnungsbau auf kontaminiertem gelände. unterirdische sind 90 % aller installationen verfügbar, um die treibstoffsituation zu sichern, hospitäler ebenfalls, tanks - alles was das herz begehrt. wenn sie einen bruchteil der kosten für die 3te bahn in die hand nehmen: anschluß s-bahn, anschluß autobahn, busbahnhof - ankommender frachtverkehr je nach lage, inlandsverkehr für zubringer nach muc - ja sogar eine transrapidstrecke könnte gebaut werden, gepäckwagen hinten dran und schon gehts weiter richtung FJS in 10 min!
warum eine 3te bahn in FJS wenn diese schon fertig vor der haustür liegt? die an-abflugsituation ist ebenfalls unproblematisch auf grund der lateralen bebauungssituation im anflug.
vielleicht folgen sie mal dem ratschlag einiger piloten und nehmen einen rundflug an, damit sich sich aus primärquellen und nicht nur aus rot-grüner-neidecke sich die situation ansehen.
aber warscheinlich sind sie in 3 wochen kein wirtschaftsminister mehr!
mfg
ingo fuhrmeister
Sehr geehrter Herr Fuhrmeister,
bereits nach der alten Zielbestimmung (B V 1.6.5) im Landesentwicklungsprogramm Bayern 2006 (LEP) sollte der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen in seinem Status und Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen gesichert werden und eine Öffnung des Sonderflughafens für zusätzliche Verkehre, insbesondere den Geschäftsreiseflugverkehr, nicht zugelassen werden. Im Rahmen der kürzlich erfolgten Gesamtfortschreibung des LEP mussten jeweils unterschiedliche Interessen zu einem schlüssigem Konzept zusammengeführt werden, um damit eine Befriedung verschiedener Interessenlagen herbeizuführen. Hierbei wurde das eingangs erwähnte Ziel für Oberpfaffenhofen im Grundsatz beibehalten. Der besondere Zweck des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen soll sich nämlich auch künftig auf den Werks- und Forschungsflugverkehr beschränken. Mit dem Ausschluss einer Ausweitung dieses besonderen Zwecks auf zusätzliche Nutzerarten wird einer etwaigen schleichenden Entwicklung des Sonderflughafens zum Verkehrsflughafen gerade entgegengewirkt.
Die von Ihnen weiter aufgeworfene Frage, ob das Gelände des ehemaligen Flugplatzes Fürstenfeldbruck als Alternative für eine dritte Bahn am Flughafen München in Betracht käme, hat die Regierung von Oberbayern im Planfeststellungsbeschluss vom 5. Juli 2011 für eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen München bereits ausführlich erörtert und insbesondere unter Hinweis auf die unmittelbar am Drehkreuz München notwendige Abwicklung des Verkehrs im Ergebnis verneint.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Zeil, MdL
Weitere Fragen an Martin Zeil
(...) wiederum handelt es sich um ein Missverständnis. Ich habe das Faktum dargestellt, dass die oberen 20% der Einkommensteuerzahler an der Spitze der Einkünftspyramide 70% des gesamten Einkommensteueraufkommens zahlen. (...)
(...) Hier liegt ein Missverständnis vor. Ich habe nicht Einkünfte mit Leistungsfähigkeit gleichgesetzt, sondern ausgeführt, dass die Besteuerung in Deutschland nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, d.h. nach der Höhe des zu versteuernden Einkommens erfolgt. (...)
(...) die FDP hatte von Anfang an das Ziel, den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen nicht für den Geschäftsflugbetrieb freizugeben. Mit der Verabschiedung des LEP durch das Bayerische Kabinett am 7. (...)
(...) ich gehe davon aus, dass sich Ihre Äußerungen auf die Begründung der bereits im Jahr 2010 geänderten Zielbestimmung (1.6.8 (Z), nunmehr 4.5.5 (Z)) im Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) beziehen, wonach in der Region München (14) zusätzlich zu der bestehenden Luftverkehrsinfrastruktur kein neuer Verkehrslandeplatz zugelassen werden soll. Diese Zielbestimmung wurde von der Bayerischen Staatsregierung mit Zustimmung des Bayerischen Landtages erlassen. (...)