Frage an Martin Zeil von Andreas D. bezüglich Finanzen
Zitat, kopiert aus Abgeordnetenwatch: ...Begründung: Die Besteuerung erfolgt bei uns nach der Leistungsfähigkeit. So kommt es, dass die oberen 20% der Steuerpflichtigen an der Spitze der Einkünftepyramide derzeit 70% des Gesamtaufkommens erwirtschaften. Bei den Rekordeinnahmen des Staates müssen die Bürger endlich entlastet werden....
Frage: Können Sie mir bitte erläutern, warum Sie Einkünfte mit Leistungsfährigkeit gleichsetzen. Wie definieren Sie Leistung ? Es gibt seriöse Studien, die belegen, das Karriere und Leistung zu einem nicht geringen Teil von Glück abhängen.
Finden Sie, das eine Altenpflegerinn mit einem Gehalt von ca. 1600 Euro Netto weniger leistet, als ein Berufsanfänger der in der Beratung mit dem doppleten Gehalt beginnt.
Sehr geehrter Herr D.,
Ich danke für Ihre Frage und beantworte diese wie folgt:
Hier liegt ein Missverständnis vor. Ich habe nicht Einkünfte mit Leistungsfähigkeit gleichgesetzt, sondern ausgeführt, dass die Besteuerung in Deutschland nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, d.h. nach der Höhe des zu versteuernden Einkommens erfolgt. Das ist eine objektive, keine wertende Feststellung. Ihre weiteren Bemerkungen knüpfen an dieses Missverständnis an. Selbstverständlich hängen Karriere und Leistung auch vom Glück ab, das jemand im Leben hat, und ebenso selbstverständlich leistet eine Altenpflegerin mindestens genauso viel, in ihrer Verantwortung oft mehr als andere, die vielleicht mehr verdienen. Entscheidend ist neben dem Verdienst, dass wir allen Berufen in der Dienstleistung oder im Gesundheitsbereich die Wertschätzung entgegenbringen, die sie verdient haben.
Weitere Fragen an Martin Zeil
(...) wiederum handelt es sich um ein Missverständnis. Ich habe das Faktum dargestellt, dass die oberen 20% der Einkommensteuerzahler an der Spitze der Einkünftspyramide 70% des gesamten Einkommensteueraufkommens zahlen. (...)
(...) bereits nach der alten Zielbestimmung (B V 1.6.5) im Landesentwicklungsprogramm Bayern 2006 (LEP) sollte der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen in seinem Status und Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen gesichert werden und eine Öffnung des Sonderflughafens für zusätzliche Verkehre, insbesondere den Geschäftsreiseflugverkehr, nicht zugelassen werden. (...) Die von Ihnen weiter aufgeworfene Frage, ob das Gelände des ehemaligen Flugplatzes Fürstenfeldbruck als Alternative für eine dritte Bahn am Flughafen München in Betracht käme, hat die Regierung von Oberbayern im Planfeststellungsbeschluss vom 5. (...)
(...) die FDP hatte von Anfang an das Ziel, den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen nicht für den Geschäftsflugbetrieb freizugeben. Mit der Verabschiedung des LEP durch das Bayerische Kabinett am 7. (...)
(...) ich gehe davon aus, dass sich Ihre Äußerungen auf die Begründung der bereits im Jahr 2010 geänderten Zielbestimmung (1.6.8 (Z), nunmehr 4.5.5 (Z)) im Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) beziehen, wonach in der Region München (14) zusätzlich zu der bestehenden Luftverkehrsinfrastruktur kein neuer Verkehrslandeplatz zugelassen werden soll. Diese Zielbestimmung wurde von der Bayerischen Staatsregierung mit Zustimmung des Bayerischen Landtages erlassen. (...)