Frage an Martin Zeil von Christof W. bezüglich Verkehr
Wieso ist ihre Aussage vor 4 Jahren über den Flughafen in Oberpaffenhofen so sang und Klanglos in Vergessenheit geraten?
War das ein klassisches Wahlversprechen.
Viele Grüße aus Gilching
Sehr geehrter Herr Waldecker,
die FDP hatte von Anfang an das Ziel, den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen nicht für den Geschäftsflugbetrieb freizugeben. Mit der Verabschiedung des LEP durch das Bayerische Kabinett am 7. August und dem Inkrafttreten am 1. September 2013 haben wir dieses Ziel abermals bekräftigt. Damit wurde die frühere Regelung wieder hergestellt. Oberpfaffenhofen wird im LEP in seinem Status und Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen gesichert. Die Öffnung des Sonderflughafens für zusätzliche Verkehre, insbesondere den Geschäftsreiseflugverkehr, wird nicht zugelassen. Wir haben dem Ausbau des Flughafens Oberpfaffenhofen zu einem Verkehrsflughafen damit einen entscheidenden Riegel vorgeschoben. Die FDP hat Wort gehalten! Unsere eindeutige Haltung werden wir selbstverständlich auch in der Staatsregierung für die nächsten fünf Jahre beibehalten.
Wir setzen uns für den weiteren Ausbau des Forschungs- und Technologiestandorts Oberpfaffenhofen mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) ein. Seit Beginn meiner Amtszeit im Jahr 2008 hat das Bayerische Wirtschaftsministerium über 100 Millionen Euro in Hochtechnologie- und Innovationsprojekte investiert. So fördern wir unter anderem den Aufbau eines Instituts für Plasmaforschung, den Neubau des Robotik- und Mechatronik-Zentrums und den Aufbau des technologieorientierten Gründerzentrums. Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen ist damit ein wichtiger Industrie- und Forschungsstandort für die deutsche Luft- und Raumfahrt und soll dauerhaft zur Verfügung stehen. Zudem hat der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen eine große Bedeutung für die Region und die gesamte Metropolregion München, weil hier hochqualifizierte Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. Wir möchten den Forschungsstandort in der vorliegenden Form, so dass die bestehende Flugverkehrsgenehmigung ihre Bedeutung verlieren wird, beibehalten. Aber natürlich ist uns allen klar, dass die von der CSU seinerzeit herbeigeführte Rechtslage durch die spätere Korrektur im LEP nicht rückgängig gemacht werden konnte.
Bei weiteren Fragen können Sie mich gerne kontaktieren. Die beste Versicherung, dass der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen seine Rolle als Forschungsflughafen behält, ist übrigens, dass Bayern nicht zurück in die Zeiten der Alleinherschafft fällt. Je stärker die FDP bei den Wahlen abschneidet, desto besser können wir die Anliegen der Bürger einbringen.
Freundliche Grüße
StM Martin Zeil, MdL
Weitere Fragen an Martin Zeil
(...) wiederum handelt es sich um ein Missverständnis. Ich habe das Faktum dargestellt, dass die oberen 20% der Einkommensteuerzahler an der Spitze der Einkünftspyramide 70% des gesamten Einkommensteueraufkommens zahlen. (...)
(...) Hier liegt ein Missverständnis vor. Ich habe nicht Einkünfte mit Leistungsfähigkeit gleichgesetzt, sondern ausgeführt, dass die Besteuerung in Deutschland nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, d.h. nach der Höhe des zu versteuernden Einkommens erfolgt. (...)
(...) bereits nach der alten Zielbestimmung (B V 1.6.5) im Landesentwicklungsprogramm Bayern 2006 (LEP) sollte der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen in seinem Status und Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen gesichert werden und eine Öffnung des Sonderflughafens für zusätzliche Verkehre, insbesondere den Geschäftsreiseflugverkehr, nicht zugelassen werden. (...) Die von Ihnen weiter aufgeworfene Frage, ob das Gelände des ehemaligen Flugplatzes Fürstenfeldbruck als Alternative für eine dritte Bahn am Flughafen München in Betracht käme, hat die Regierung von Oberbayern im Planfeststellungsbeschluss vom 5. (...)
(...) ich gehe davon aus, dass sich Ihre Äußerungen auf die Begründung der bereits im Jahr 2010 geänderten Zielbestimmung (1.6.8 (Z), nunmehr 4.5.5 (Z)) im Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) beziehen, wonach in der Region München (14) zusätzlich zu der bestehenden Luftverkehrsinfrastruktur kein neuer Verkehrslandeplatz zugelassen werden soll. Diese Zielbestimmung wurde von der Bayerischen Staatsregierung mit Zustimmung des Bayerischen Landtages erlassen. (...)