Frage an Martin Zeil von Helmut P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zeil,
können Sie mir einen Grund nennen, warum ich FDP wählen soll, wenn Sie anschließend mit der CSU koalieren?
Helmut Pullmann
Sehr geehrter Herr Pullmann,
die bayerische FDP geht eigenständig in diese Landtagswahl. Sie lässt sich von niemandem vereinnahmen und biedert sich auch niemandem an. Nur wenn die FDP in den Landtag kommt, wird es überhaupt zu Veränderungen in der Landespolitik kommen. Wenn Sie wie die FDP eine echte Nettoentlastung für alle Bürger, eine bessere Schulpolitik, die Verhinderung des Gesundheitsfonds und weniger Bevormundung und Gängelung des Bürgers wollen, dann werden diese Inhalte nur in einem Bündnis mit einer anderen Partei durchzusetzen sein, da wir noch nicht auf Anhieb mit der absoluten Mehrheit rechnen.
Für eine Zusammenarbeit sind für uns diese inhaltlichen Positionen ausschlaggebend. Es wird Aufgabe der Wählerinnen und Wähler sein, die CSU durch den Verlust der absoluten Mehrheit erst einmal in einen koalitionsfähigen Zustand zu versetzen. Ob es dann zu einem Bündnis kommt, hängt davon ab, ob die CSU bereit und in der Lage ist, sich in wesentlichen Punkten zu bewegen.
Andere Konstellationen, etwa ein Regenbogenbündnis, ggf. auch noch mit den Linken entbehren einer ausreichenden inhaltlichen Schnittmenge.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Zeil
Weitere Fragen an Martin Zeil
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(...) Hier liegt ein Missverständnis vor. Ich habe nicht Einkünfte mit Leistungsfähigkeit gleichgesetzt, sondern ausgeführt, dass die Besteuerung in Deutschland nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, d.h. nach der Höhe des zu versteuernden Einkommens erfolgt. (...)
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